Gemeinschaftsrecht
EU droht mit Klage gegen Spanien wegen "Bio"-Waren

Die Europäische Kommission hat Spanien eine letzte Frist eingeräumt, um seine Gesetze und Handelspraktiken beim ökologischen Landbau zu ändern.

vwd BRÜSSEL. Das Land vermarkte einige konventionelle Erzeugnisse als "Bio"-Produkte, teilte die Kommission am Donnerstag als Begründung mit. Da Spanien damit gegen EU-Vorschriften verstoße, droht die Brüsseler Behörde mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bereits am 24. Juli 2001 habe die Kommission das erste Mahnschreiben zu den "Bio"-Erzeugnissen nach Madrid geschickt.

Konkret wirft die EU-Kommission Spanien vor, nicht eindeutig ökologisch erzeuge Produkte mit dem Begriff "Bio" auszustatten und auf den Markt zu bringen. So nennt die Behörde beispielsweise die Lebensmittel "Bio Danone", "Bio Calcio-Nestle" und "Biosan". Im Juli vergangenen Jahres habe die spanische Regierung erklärt, dass die von der Kommission monierten Vorschriften und Handelspraktiken nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstießen.

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