Gen-Datenbank für Rinder soll in Sachsen-Anhalt für sicheres Fleisch sorgen
Bayern und Sachsen-Anhalt beschließen eigene BSE-Programme

Zwei Bundesländer erweitern den gesetzlichen Schutz gegen BSE. Bayern will Futtermittelhersteller und Lebensmittel stärker kontrollieren und Sachsen-Anhalt plant eine Gen-Datenbank für Rinder einzuführen.

ap/dpa MAGDEBURG/MÜNCHEN. Die bayerische Landesregierung hat am Freitag ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rinderwahns beschlossen. Ministerpräsident Edmund Stoiber stellte nach einer Sondersitzung eines Kabinettssonderausschusses das Programm zur Eindämmung des BSE-Risikos vor. Danach sollen Futtermittelhersteller und Lebensmittel stärker kontrolliert werden. Stoiber kündigte außerdem die Einrichtung eines Landesamtes für Lebensmittelsicherheit an. Für den 8. Januar wurde ein Runder Tisch mit betroffenen Verbänden und Institutionen angesetzt.

Sachsen-Anhalt führt als erstes Bundesland eine Gen-Datenbank für Rinder ein. Damit soll die Herkunft eines Tieres jederzeit verlässlich festgestellt werden können, sagte Agrarminister Konrad Keller (SPD) am Freitag in Magdeburg. "Wir wollen, dass Verbraucher, Behörden, Landwirte, Händler, Schlachthöfe und die Lebensmittelindustrie jederzeit, dass heißt in der Lebens- oder Produktionsphase, in der Lage sind, die Herkunft von Tier oder Fleisch zweifelsfrei nachvollziehen zu können", so Keller. Dies sei nach dem Stand der Technik nur über eine Genomanalyse möglich. Es sei vorgesehen, die Datenbank schrittweise zu errichten. Dazu werde ein neues Ohrmarkensystem eingeführt. Die Marke entnehme beim Durchstechen der Ohren automatisch Gewebeproben aller neugeborenen Kälber.

Bericht der EU-Kommission sorgte für Aufsehen

Vor einer Woche hatte ein Bericht der EU-Kommission für Aufsehen gesorgt, nach dem trotz des Verbotes noch 1999 in Bayern bei Rinderfutter Spuren von Tiermehl entdeckt worden waren. Dem Bericht zufolge waren drei viertel aller Stichproben mit bis zu einem Prozent Tiermehl verunreinigt. Daraufhin hatten Stamm und Miller umfassende Prüfungen angekündigt. Außerdem wurden den bayerischen Behörden Versäumnisse bei den BSE-Tests vorgeworfen. Aus Bayern kommen bisher fünf von sieben bestätigten BSE-Fällen.

Vor der bayerischen Sondersitzung hatten Gesundheitsministerin Barbara Stamm und Landwirtschaftsminister Josef Miller Versäumnisse bei der BSE-Bekämpfung eingeräumt. Sie wiesen jedoch in Stellungnahmen Vorwürfe zurück, dass die Kontrollen bei der Futtermittelherstellung nicht ausreichend gewesen seien. Miller erklärte, ein Nachweis von Tiermehl sei bis zu einer Konzentration von 0,5 % nicht möglich gewesen. In Bayern sei lediglich eine Probe über der Nachweisgrenze gewesen. Stamm sagte, dass Bayern das von der EU vorgeschriebene Stichprobensoll mit 700 Proben in diesem Jahr bei weitem überschritten habe.

Bundeslandwirtschaftsminister Funke wehrt sich gegen Vorwürfe

Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) wandte sich gegen Vorwürfe, Warnungen im April dieses Jahres vor BSE in Deutschland ignoriert zu haben. "Da ist weder etwas ignoriert noch unterlassen worden", sagte Funke in Berlin. Der Minister, der noch im November die Bundesrepublik als BSE-frei bezeichnet hatte, reagierte damit auf einen "Focus"-Bericht. Das Magazin zitierte aus dem Protokoll einer Expertenrunde vom 13. April im Funke-Ministerium: "Es bestand einhellig die Meinung, das von politischer Seite Vorbereitungen für den ersten Fall von einheimischer BSE in Deutschland getroffen werden sollten."

Sonnleitner kritisiert Futtermittelhersteller

Fehler im Zusammenhang mit der BSE-Krise räumte Bauernpräsident Sonnleitner ein. Er habe sich zu stark auf die Politik verlassen. "Ich kann nicht sagen, ich bin frei von Schuld", sagte Sonnleitner. Die Bauern hätten darauf vertraut, dass der Staat die von ihm erlassenen Gesetze auch überprüfe. Beim Tier- und Kälberfuttermittel sei aber "gepanscht und geschwindelt" worden.

Hauptgeschäftsführer Hubert Grote vom Deutschen Verband Tiernahrung forderte in einem dpa-Gespräch den Bauernverband auf, umgehend solche Mischfutterbetriebe zu benennen, in denen es zu strafbaren Vermischungen gekommen sein soll. Grote unterstrich, dass die Mitgliedsfirmen des DVT alles unternommen hätten, um auch letzte Spuren von tierischen Proteinträgern in den Produktions- und Förderaggregaten zu beseitigen. Die Unterstellung einer Einmischung sei auch deswegen absurd, weil Tiermehl im Vergleich zu anderen Komponenten teurer gewesen sei und somit kein finanzieller Anreiz bestanden habe.

Sonnleitner betonte dagegen, es müsse geprüft werden, wie die Futtermittel mit Tiermehl verunreinigt werden konnten. Die Beimischung von Geflügelmehl in Kraftfutter sei zwar nicht verboten gewesen, moralisch gesehen jedoch eine "Schweinerei". Niemand in seinem Verband habe gewusst, dass bei den Futtermitteln "vermischt und verschnitten" wurde. Jetzt müssten die Kontroll- und Prüfsysteme verbessert werden. Gleichzeitig sollten sich Verbraucher und Bauern auf weitere BSE-Fälle gefasst machen. Bisher sind in Deutschland sieben BSE-Fälle amtlich bestätigt, davon fünf in Bayern.

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