Gen-Tests
Kommentar: Parlament zeigt verspätet Flagge

Mit einem Kraftakt hat sich der Bundestag am Donnerstag als zentrale Plattform für die Debatte über ethische Fragen in dieser Gesellschaft zurückgemeldet. Bedanken sollten sich die Parlamentarier dafür bei demjenigen, der sie in ihrem Selbstverständnis in den vergangenen Wochen am stärksten erschüttert hat - Gerhard Schröder. Denn so paradox es ist: Letztlich hat erst die bevorstehende Sitzung des vom Kanzler initiierten umstrittenen "Nationalen Ethikrates" alle Parteien aufgerüttelt und die Frage aufgeworfen, ob sich die Bundesrepublik langsam von einer parlamentarischen in eine Kommissions-Demokratie wandeln soll.

Die von jeder Parteidisziplin freie Gentechnik-Debatte war die Antwort auf diese Frage. Aufgeschreckt durch das Positionspapier der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Stammzellenforschung entdeckt das Parlament, dass es zentrale Aufgabe des Gesetzgebers ist, immer wieder die Abgrenzung zwischen dem Machbaren und dem Erlaubten zu treffen. Die Erkenntnis kommt angesichts der rasanten technologischen Entwicklung der Biotechnologie reichlich spät.

Das Problem ist zudem, dass die Bundesregierung die Neuabgrenzung eigentlich gar nicht vornehmen will. Der Abgeordnete Schröder lässt zwar Sympathie für eine eingeschränkte Forschung mit vorhandenen "überzähligen" Embryonen und für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) in engen Grenzen erkennen. Der Kanzler Schröder vertagt aber die dafür nötige, umstrittene Änderung des Embryonenschutzgesetzes auf den Sanktnimmerleinstag. Gewonnen ist damit angesichts der entstandenen Unschärfe des Gesetzes nichts. Zumal eine Gesellschaft auch in den Zeiten der zunehmenden Globalisierung national definieren sollte, wo für sie das Leben beginnt und wo es endet - und welche Schlussfolgerungen daraus für Forschungsfreiheit, Abtreibungsrecht oder auch die Organtransplantation entstehen.

Nur müssten ehrlicherweise auch die Grenzen des nationalen Handelns diskutiert werden. Deutschland ist keine Insel, die sich völlig von weltweiten Entwicklungen abschotten kann. Der Gesetzgeber kann deshalb Regeln aufstellen, wie und für welche Zwecke neue Technologien hier zu Lande genutzt werden dürfen. Doch die Entwicklung der Biotechnologie wird er nicht stoppen. Die Forschung geht weiter, weil andere Länder - darunter Demokratien wie Frankreich und Großbritannien - die ethischen Grenzen für die Wissenschaft nicht so eng ziehen. Niemand wird der Menschheit deshalb die Verantwortung abnehmen, die daraus erwächst, dass sie die Grenzen des "Machbaren" auch in der Biotechnologie immer weiter verschiebt.

Weil gegen den Transfer des Wissens keine nationalen Barrieren errichtet werden können, muss zudem die Frage gestellt werden, wie eigentlich mit Forschungsergebnissen umgegangen werden soll, die in anderen Ländern mit anderen Gesetzen entstanden sind. Hier liegt der entscheidende Schwachpunkt der Argumentation etwa der Grünen: Der angestrebte Status der völligen nationalen Unschuld lässt sich nicht erreichen. Als Beispiel sei nur erwähnt, dass bei der im Ausland entwickelten und heute von den Krankenkassen bezahlten künstlichen Befruchtung zahllose Eizellen "verbraucht" wurden. Und kann der Einsatz von Medikamenten abgelehnt werden, für deren Entwicklung die gewünschten engen Grenzen der Stammzellenforschung überschritten wurden? Die Antwort lautet Nein. Deshalb ist es ein kaum haltbarer Standpunkt, auf die Stammzellenforschung ganz zu verzichten. Verantwortungsvoller wäre eine vorsichtige Öffnung mit eng definierten Grenzen.

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