Generäle warnen vor islamistischen und separatistischen Tendenzen
Türkisches Militär unterstützt EU-Kandidatur

Die Führung der türkischen Streitkräfte hat sich zur EU-Perspektive des Landes bekannt. Mit ihrem Bekenntnis zu Europa versuchen die Generäle den Eindruck zu zerstreuen, sie betätigten sich als Bremser bei den innenpolitischen Reformen.

ghö ISTANBUL. Die türkischen Streitkräfte unterstützten die EU-Beitrittskandidatur des Landes, sagte der stellvertretende Generalstabschef Yasar Büyükanit am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der führenden Militärs. Er warnte jedoch islamistische und kurdische Gruppen vor dem Versuch, die EU-Kandidatur für ihre eigenen Zwecke einzusetzen. "Das Beitrittsziel ist nicht vereinbar mit den rückständigen und separatistischen Absichten jener, die andere Vorstellungen von der säkularen Staatsordnung und der nationalen Einheit unseres Landes haben", sagte Büyükanit unter Anspielung auf fundamentalistische Zirkel und befürchtete kurdische Autonomiebestrebungen. Der General warnte: "Jene, die dies versuchen sollten, werden es niemals schaffen, ihre böswilligen Absichten zu verwirklichen". Das türkische Parlament berät zur Zeit ein ambitioniertes Reformpaket, das den Weg in die Union ebnen soll. Der Generalstab meldete jedoch in einem vertraulichen Schreiben an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Einspruch gegen einige Reformvorhaben an. So lehnen die Militärs die geplante Lockerung der Anti-Terror-Gesetze und die Zulassung der kurdischen Sprache in den Massenmedien ab. Das hatte in der türkischen Öffentlichkeit zu Diskussionen über Spannungen zwischen der islamisch-konservativen Regierung und den Streitkräften und zu Spekulationen über die Möglichkeit eines neuerlichen Putsches geführt. Die türkischen Streitkräfte haben seit 1960 vier Mal die Macht übernommen. Sie misstrauen der gegenwärtigen Regierung wegen deren Verwurzelung im politischen Islam. Generalstabschef Hilmi Özkök hatte Anfang der Woche im Gespräch mit führenden türkischen Journalisten die Putschgerüchte energisch zurückgewiesen, allerdings auch angemerkt, er könne das Verhältnis zwischen Regierung und Streitkräften "nicht als harmonisch" bezeichnen. Sein Vize Büyükanit sagte am Donnerstag, die türkischen Streitkräfte seien in jüngster Zeit "Ziel unfairer Angriffe". In der in- und ausländischen Presse sei der Eindruck erweckt worden, die Militärs seien gegen die Europäische Union. "Ich erkläre in aller Offenheit, dass diese Behauptung nicht wahr ist", sagte Büyükanit.

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