Generalanwalt beim EuGH: Keine Diskriminierung von Frauen
Outsourcing bei Teilzeit EU-rechtlich unbedenklich

Das europäische Antidiskriminierungsrecht hindert Arbeitgeber nicht daran, ihre Teilzeitkräfte in eine Auffanggesellschaft auszulagern - selbst wenn davon mehr Frauen als Männer betroffen sind. Dies hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Leendert A. Geelhood, in einem jetzt verkündeten Schlussantrag festgestellt.

alb BERLIN. Bei einer der Varianten des so genanten Outsourcing werden Arbeitnehmer gekündigt, später in einer Auffanggesellschaft als Selbständige registriert und von dieser wieder an den alten Arbeitgeber überlassen. In der Sache hatte eine Hochschuldozentin einen Musterprozess gegen ihren früheren Arbeitgeber angestrengt. Die Hochschule hatte aus Kostengründen nahezu allen Teilzeitkräften gekündigt. Anschließend wurde ihnen die Möglichkeit eröffnet, sich als Selbständige bei einer Servicegesellschaft registrieren zu lassen. Diese überließ im Rahmen einer Übereinkunft mit der Hochschule die neuen Selbständigen an den alten Arbeitgeber. Auf diese Weise leistete die Klägerin im Wesentlichen die gleichen Leistungen wie früher zu einem geringeren Entgelt. Viele gesetzliche Vergünstigungen sind an den Status als Arbeitnehmer gebunden und kommen einem formal Selbständigen nicht zu Gute.

Weil die betroffenen Teilzeitkräfte in ihrer überwiegenden Zahl weiblich waren, meinte die Klägerin eine Ungleichbehandlung gegenüber den an der Hochschule verbliebenen Vollzeitkräften ausmachen zu können. In der Mehrheit waren dies Männer.

Der Generalanwalt räumte zwar ein, dass eine solche Praxis für das Gebot der gleichen Behandlung der Geschlechter problematisch sei. Gleichwohl schaffe die Kündigung eine völlig neue rechtliche Lage, weil der Arbeitgeber wechsle. Als Selbständige registrierte Frauen könnten sich hinsichtlich ihrer Bezahlung nicht mehr mit abhängig beschäftigten Männern vergleichen. Die Ansichten der Generalanwälte sind für den EuGH zwar unverbindlich, werden aber in sehr vielen Fällen im Urteil übernommen.

Die damit ausgenutzte Lücke im Recht der EU lässt sich nach den Worten von Generalanwalt Geelhood nicht länger durch eine erweiterte Auslegung des bestehenden Rechts schließen. Um eine Umgehung zu verhindern, müsste das bestehende Recht auf europäischer Ebene reformiert werden. In Fragen der Gleichstellung herrscht aber das Einstimmigkeitserfordernis - alle EU-Mitglieder müssten einer Neuregelung zustimmen. Neue politische Initiativen zur Änderung des Gleichstellungsrechts sind deshalb derzeit nicht zu erwarten.

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EuGH: C-256/01

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