Generalanwalt beim EuGH: Keine Mehrwertsteuer auf Beteiligung gegen Einlage
Eintritt in Gesellschaft steuerfrei

Nimmt eine Personengesellschaft wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Kommanditgesellschaft einen neuen Gesellschafter auf, ist dies kein mehrwertsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) fordert, dass die Mehrwertsteuer auch dann nicht zu entrichten ist, wenn der Gesellschafter für seinen Eintritt eine Einlage zahlt und dafür im Gegenzug Rechte an der Gesellschaft eingeräumt bekommt.

alb BERLIN. Damit zeichnet sich ab, dass der Bundesfinanzhof (BFH), der die Sache dem EuGH vorgelegt hatte, mit seiner gegenteiligen Rechtsansicht vor dem EuGH scheitern wird. Erfahrungsgemäß schließt sich der EuGH den Anträgen seiner Generalanwälte an. In dem Fall ging es um die Frage, ob Finanztransaktionen in einem geschlossenen Immobilienfonds zu versteuern sind.

Solche Fonds sind aus steuerlichen Gründen meist als Personengesellschaften verfasst. Dabei treten interessierte Anleger dem Fonds als Gesellschafter bei und zahlen eine anteilige Einlage. Ist die etwa zur Bebauung eines Grundstücks erforderliche Gesamtsumme erbracht, wird der Fonds für weitere Interessenten geschlossen. Die Gesellschafter des Fonds werden dann gemäß der Größe ihrer Anteile an den Erträgen der Gesellschaft beteiligt.

Weil Fonds gewinnorientierte Unternehmen sind, sah der BFH in der Zahlung der Einlage eine wirtschaftliche Tätigkeit, die es zu besteuern gelte. Nach ihrer Auffassung liegt eine umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung vor, weil die Gesellschafter erst aufgenommen werden, wenn sie die Einlage gezahlt haben. Anders der Generalanwalt: Zahlung der Einlage und Eintritt des Anlegers in die Gesellschaft seien nicht als zusammenhängender Austausch von Leistungen zu begreifen.

Zwar werden einem neuen Gesellschafter Rechte an der Gesellschaft eingeräumt. Auch spekuliere der Anteilseigner auf eine spätere Rendite. Eine Verbrauchssteuer wie die Mehrwertsteuer könne aber nur dann erhoben werden, wenn die Zahlung der Einlage ausdrücklich für wirtschaftliche Zwecke erfolge. Die Einzahlung sei aber eine bloße Vermögensverfügung.

Aktenzeichen:
EuGH: C-442/01

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