Generalanwalt billigt Tabakrichtlinie – Binnenmarkts-Zuständigkeit reicht aus
Tabak-Warnhinweise: Etappensieg für EU-Kommission

Die europäische Tabakindustrie muss sich jetzt doch auf schärfere Werbeeinschränkungen einstellen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in seinen letzte Woche veröffentlichten Schlussanträgen grünes Licht für die umstrittene EU-Tabakrichtlinie gegeben.

alb BERLIN. Die Richtlinie schreibt unter anderem schärfere Warnhinweise auf Tabakpackungen vor. Der Antrag ist zwar für das Gericht zwar nicht bindend, in den meisten Fällen folgt der EuGH aber der rechtlichen Einschätzung des Generalanwalts.

In dem Verfahren zeichnet sich auch eine Klärung ab, wie weit die EU im Bereich des Gesundheitsschutzes überhaupt gehen darf. Dies war nach Erlass der ersten EU-Tabakwerbe-Richtlinie heftig umstritten gewesen: Der EuGH hatte sie 2000 auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, weil der EU die Zuständigkeit für den Schutz der Gesundheit fehle. Seither bemühte sich die Kommission gegen teilweise massiven Widerstand aus Deutschland um eine gemeinschaftskonforme Einschränkung des Zigarettenkonsums in der EU.

Nach Ansicht des Generalanwalts hält sich die jetzige Richtlinie aber im Rahmen der EU-Zuständigkeit: Auch die Neuregelung diene vor allem dem Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Rauchens, weise aber anders als ihre Vorgängerin einen deutlich stärkeren Bezug zum Binnenmarkt auf. Nicht länger vorgesehen sind die stark kritisierten Werbeverbote für Tabakerzeugnisse, die vor allem die ohnehin arg gebeutelte Werbebranche belasten würde.

Pflicht wird aber die Einhaltung niedrigerer Höchstgehalte für Nikotin sowie erstmals von Höchstwerten für Teer und Kohlenmonoxid in Zigaretten. Außerdem müssen die Warnhinweise auf der Verpackung noch eindringlicher auf die Gesundheitsgefahr aufmerksam machen (etwa "Rauchen ist tödlich") und einen größeren Teil der Verpackung als bisher einnehmen. Darüber hinaus dürfen Zigaretten dann nicht länger als "mild" oder "leicht" bezeichnet werden, denn die EU geht davon aus, dass die Gesundheitsgefährdung durch Light-Produkte nicht niedriger als durch normale Zigaretten ist. Der EuGH hatte eine erste, von der Bundesrepublik Deutschland eingereichte Klage zurückgewiesen, da ihre Anwälte die Klagefrist um einen Tag hatten verstreichen lassen.

Für die europäische Tabakindustrie wiegen diese Neuregelungen schwer, weil sie nicht nur für den Handel innerhalb der Gemeinschaft, sondern auch für den Export in Länder außerhalb der EU gelten. Dies dürfe nach Meinung des Generalanwalts Leendert A. Geelhoed aber nicht das Verbot der Bezeichnungen "Lights" und "mild" einschließen.

Ansonsten geht der Generalanwalt davon aus, dass die Grenzen der Binnenmarktskompetenz der Gemeinschaft auch dann eingehalten seien, wenn die Regelung zwar vorrangig dem Gesundheitsschutz dient, daneben aber auch zu Rechtsangleichungen im Binnenmarkt führt. Die Beschränkung des Handels mit Nicht-EU-Staaten rechtfertigt der Generalanwalt mit dem sonst unkontrollierbaren Risiko von illegalen Reimporten. Der EuGH dürfe sich mit dem Fall schon wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes auch dann bereits beschäftigen darf, wenn eine nur an die Mitgliedstaaten gerichtete Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist.

AKTENZEICHEN: EuGH: C-491/01

Quelle: Handelsblatt

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