Generalsekretär Laurenz Meyer hält mehr Schulden für unvermeidlich: CDU gibt Stabilitätspakt auf

Generalsekretär Laurenz Meyer hält mehr Schulden für unvermeidlich
CDU gibt Stabilitätspakt auf

Die Union hat auch gestern wieder ihre Bereitschaft erklärt, Reformen am Arbeitsmarkt sowie in der Sozial- und der Steuerpolitik mitzutragen. Sie hofft, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bis zur Regierungserklärung am 14. März den Weg von Rot-Grün klärt. Falls Schröder Lösungen für die anstehenden Probleme aufzeige, werde ihn die Union unterstützen, "wenn es in die richtige Richtung geht", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer im Gespräch mit dem Handelsblatt.

sm/uhl BERLIN. Dabei sei die Union der Überzeugung, ihre Hausaufgaben als Oppositionspartei, die über den Bundesrat weitreichenden Einfluss auf die anstehenden Weichenstellungen hat, gründlich gemacht zu haben. Sie hat Konzepte für die Reform des Kündigungsrechts, für Lohnabweichungen nach unten zur Sicherung von Arbeitsplätzen sowie für die Entlastung der Arbeitgeber bei den Krankenkassenbeiträgen vorgelegt.

Ganz anders sieht die Opposition die Situation in der Regierung. Dort herrscht nach Ansicht von CDU-General Meyer "einfach nur Chaos". So schlage Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) "wöchentlich Dinge vor, die dann gleich in der SPD-Fraktion wieder zerrissen werden, oder der Bundeskanzler lässt ihn im Regen stehen". Angesichts dieser Situation stehe die Union nicht "als Watschenmann von Schröder gegenüber den Linken in der SPD und gegenüber den Gewerkschaften" zur Verfügung. "Den Prozess, zu einer eigenen Position von Rot-Grün zu kommen, den muss Schröder schon selber leisten", fordert Meyer.

Die richtige Richtung ist aus seiner Sicht die Lockerung des Kündigungsschutzes, mehr Eigenverantwortung in den Sozialsystemen und auch die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen. Steuererhöhungen zur Finanzierung von Sozialleistungen, die heute aus Beiträgen gezahlt werden, lehnt Meyer strikt ab. Vielmehr stellt er ein Junktim zwischen Steuererleichterungen und mehr Eigenvorsorge her: "Wir brauchen Steuersenkungen, damit der normale Arbeitnehmer mehr in der Tasche hat. Daher muss die nächste Steuersenkung zusammen mit den Sozialreformen angepackt werden."

Die Löcher, die zusätzliche Sozialausgaben mit gleichzeitigen Steuersenkungen in die Staatskassen reißen würden, will der CDU-Politiker mit einer höheren Neuverschuldung stopfen. Dafür nimmt er auch Abschied vom Erbe des früheren CSU-Vorsitzenden Theo Waigel. Waigel hatte als Bundesfinanzminister europäische Stabilitätskriterien durchgesetzt, nach denen in den Euro-Staaten die Nettoneuverschuldung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt werden soll. "Ich halte eine höhere Neuverschuldung heute schon für unvermeidbar. Es geht nur noch darum, wie wir diesen Trend am schnellsten wieder umkehren", sagte Meyer. Dazu wolle die Union "die Wachstumskräfte in der Wirtschaft anschieben und damit zu mehr Steuern kommen".

Die von Schröder vorgeschlagene Konjunkturspritze für die Kommunen lehnt der CDU-Politiker jedoch ab. "Jetzt von Konjunkturprogrammen mit zusätzlicher Bürokratie zu reden, halte ich für groben Unsinn. Wir sollten den Kommunen stattdessen selbst die Mittel in die Hand geben, damit sie wieder handlungsfähig werden", fordert Meyer. Er bekräftigt zudem die Absicht der Union, Vorschläge zur Stabilisierung der Körperschaftsteuer zu machen. Gesprächsbereit sei die Union auch bei der Eigenheimzulage. Altbauten und Energieeinsparung sollten stärker gefördert werden als bisher. Das jährliche Fördervolumen von knapp 10 Mrd. Euro müsse aber vor allem wegen der schlechten Lage der Bauwirtschaft beibehalten werden.

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