Generalsekretär Olaf Scholz
SPD: Regierung plant keine Mehrwertsteuer-Erhöhung

Die Bundesregierung will die finanziellen Schwierigkeiten des Bundes nach Angaben der SPD nicht mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer lösen.

Reuters BERLIN. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin: "Das plant bei uns überhaupt keiner, das will auch keiner und das kommt auch nicht." Grünen-Chef Fritz Kuhn hatte am Sonntagabend eine Mehrwertsteuer-Erhöhung als schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung abgelehnt. Er hatte sie allerdings nicht definitiv ausgeschlossen. Scholz sagte weiter, die Bundesregierung sei gut auf die für diese Woche angesetzte Steuerschätzung vorbereitet. Es werde sich zeigen, dass die Regierung mit ihrer Politik den richtigen Weg gehe.

Die Opposition wirft der Regierung vor, bereits jetzt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorzubereiten. Der volle Mehrwertsteuer-Satz beträgt derzeit 16 Prozent.

Die FDP rechnet nach Aussage von Parteichef Westerwelle damit, dass nach den Landtagswahlen im Februar in Hessen und Niedersachsen auch noch die Mehrwertsteuer angehoben wird. Dies wäre Gift für die Konjunktur und würde vor allem den Mittelstand treffen. Die rot-grüne Koalition habe bereits 50 Mal die Steuern erhöht.

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