Generalsekretär Schleyer fordert Angleichung der Steuertarife an Einkommensentwicklung
ZDH: Gesetze auf Mittelstandstauglichkeit prüfen

HB BERLIN. Gesetze sollen künftig grundsätzlich auf ihre Auswirkungen für den Mittelstand überprüft werden. Dazu solle im Gesetzgebungsverfahren zwingend eine "Mittelstandswirkungsklausel" vorgesehen werden. Das hat der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, im Gespräch mit dem "Handelsblatt" gefordert.

Bisher spielten in einer Reihe von Politikfeldern Belange des Mittelstandes nur eine untergeordnete Rolle, kritisierte Schleyer. Die bisherige Gesetzgebungspaxis berücksichtige, wenn überhaupt, nur finanzielle Aspekte. In den Prüfkatalog müssten aber auch andere Belastungen, wie zusätzliche Bürokratie, aufgenommen werden.

Bei Gesetzen seien in der Vergangenheit Korrekturen erforderlich gewesen, um sie für den Mittelstand verträglich zu machen. Für die Zukunft sei es "nicht hinnehmbar, dass Mittelstandspolitik hauptsächlich als Reparaturbetrieb funktioniert", sagte der ZDH-Generalsekretär. Daher müssten auf Bundesebene Strukturen geschaffen werden, um Anliegen des Mittelstandes bei der Gestaltung von Politik und bei Gesetzesinitiativen von Beginn an zu verwirklichen.

Neue Definitionen für Kleinunternehmen und mittlere Unternehmen

Die verwirrende Vielfalt von Schwellenwerten für gesetzliche Sonderregelungen, etwa im Sozialrecht, beim Kündigungsschutz oder bei der Mitbestimmung der Arbeitnehmer, will Schleyer durch eine einheitliche Definition mittelständischer Unternehmen ersetzt wissen. Nach seinem Vorschlag sollen Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten als Kleinunternehmen und bis zu 250 Beschäftigten als mittlere Unternehmen gelten. Als politisch bindende Zielvorgabe solle ein Katalog von Maßnahmen zur Förderung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt werden.

Ein "Mittelstandsbeauftragter" der Bundesregierung solle die Einhaltung der Mittelstandsklausel und des Zielkatalogs überwachen. Dabei gehe es nicht um zusätzliche Planstellen, sondern um die Bündelung der Mittelstandspolitik innerhalb der Bundesregierung, betonte der ZDH-Generalsekretär.

Auch nach der Steuerreform und dem dazu von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgelegten Ergänzungsgesetz hat das Handwerk noch weitere Wünsche zur Steuerpolitik. So solle nicht nur die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 % und des Einkommensteuertarifs von 2005 auf spätestens auf 2003 vorgezogen werden. Nötig sei es, die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz gilt, ebenso wie den steuerlichen Grundfreibetrag oder die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung regelmäßig entsprechend der Einkommensentwicklung anzuheben.

Nur so könnten die "heimlichen Steuererhöhungen" durch inflationsbedingte Einkommenssteigerungen verhindert werden, sagte Schleyer. Darüber hinaus müsse der Anstieg der Besteuerung abgeflacht werden. Um der Schwarzarbeit den Boden zu entziehen, müsse die Steuer- und Abgabenlast der Betriebe weiter gesenkt werden.

Altersvorsorge durch steuerfreie Pensionsrückstellungen verbessern

Schließlich forderte Schleyer, Personenunternehmern ebenso wie Gesellschafter-Geschäftsführern von GmbHs die Möglichkeit zu eröffnen, über eine steuerfreie Pensionsrückstellung im Betrieb selbst Vorsorge für das Alter zu treffen. Falls Immobilienvermögen bei der Erbschaftsteuer künftig höher bewertet werde, müssten bei Betriebsvermögen die Freibeträge und Bewertungsabschläge entsprechend angepasst werden, fügte Schleyer hinzu.

Unverzichtbare Bestandteile der Mittelstandspolitik sind nach seiner Auffassung auch die Förderung der beruflichen Bildung und die Stärkung des Großen Befähigungsnachweises als Voraussetzung für die Selbstständigkeit im Handwerk.

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