Generalstaatsanwalt verzichtet auf Strafverfolgung
Keine Anklage gegen Israels Ex-Regierungschef Netanjahu

afp JERUSALEM. Israels ehemaliger Regierungschef Benjamin Netanjahu muss wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit und des Steuerbetrugs nicht vor Gericht. Der israelische Generalstaatsanwalt Elijakim Rubinstein habe entschieden Netanjahu und seine Frau Sarah aus Mangel an Beweisen nicht strafrechtlich zu verfolgen, berichtete das israelische Fernsehen am Dienstag.

Netanjahu und seine Frau Sarah wurden verdächtigt, einen befreundeten Unternehmer während Netanjahus Amtszeit mit Arbeiten in der Privatwohnung des Ehepaares beauftragt und mit Steuergeldern dafür bezahlt zu haben. Das Ehepaar soll außerdem wertvolle Geschenke behalten haben, die der Ex-Regierungschef während seiner Amtszeit von 1996 bis 1999 bekam und den Vorschriften gemäß hätte zurückgeben müssen.

Die Aufhebung der Strafverfolgung ermöglicht Netanjahu mit Blick auf vorgezogene Neuwahlen an die Spitze der rechtsgerichteten Likud-Partei zurückzukehren. Nach seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen gegen Ministerpräsident Ehud Barak war Netanjahu im vergangenen Jahr vom Vorsitz der Partei zurückgetreten. Meinungsumfragen zufolge hat Netanjahu jetzt jedoch größere Chancen als sein Nachfolger an der Parteispitze, Ariel Scharon, Barak bei Neuwahlen zu schlagen. Barak hat seit Juli keine Mehrheit mehr im Parlament.

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