Generalstaatsanwalt will sich dafür einsetzen
Argentinien prüft Aufhebung der Amnestiegesetze

Argentiniens Generalstaatsanwalt Nicolás Becerra hat sich dafür ausgesprochen, die Gesetze zur Amnestierung von Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur (1976-1983) aufzuheben.

dpa/HB BUENOS AIRES. Das unter dem demokratisch gewählten Präsidenten Raúl Alfonsin erlassene Gesetz über den Befehlsnotstand und das Schlusspunktgesetz hatten tausende Militärs und Polizisten vor einem Strafverfahren bewahrt.

Der Oberste Gerichtshof muss jedoch über die weitere Gültigkeit der Gesetze entscheiden, nachdem Gerichte niederer Instanz die Amnestie für verfassungswidrig und als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet und deshalb missachtet hatten. Das Gutachten des Generalstaatsanwalts ist für das Oberste Gericht nicht bindend, hat jedoch großes Gewicht. Zur Zeit ignorieren bereits einzelne Richter die Gesetze und haben Strafverfahren gegen ehemals ranghohe Militärs eröffnet.

Während der Diktatur wurden nach offiziellen Angaben 9 000 Menschen ermordet. Menschenrechtsorganisatoren gehen jedoch von 30 000 Toten aus. Wie viele ehemalige Unterdrücker und Folterer noch vor Gericht gestellt werden könnten, ist unbekannt.

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