Generalstreik geplant
Strafanzeige gegen Aznar wegen Irak-Kriegs

Der Vorstandssprecher der spanischen Grünen, José María Mendiluce, hat wegen des Irak-Krieges Strafanzeige gegen Ministerpräsident José María Aznar und Außenministerin Ana Palacio gestellt. Er begründete dies nach Presseberichten vom Samstag damit, dass die spanische Regierung mit der Unterstützung des Angriffs auf den Irak gegen die spanische Verfassung verstoßen habe.

HB/dpa MADRID. Der in der Anzeige zitierte Passus des Strafgesetzbuches sieht für Regierungsmitglieder, die gegen die Verfassung verstoßen, Haftstrafen zwischen 15 und 20 Jahren vor. Mendiluce ist bei den Kommunalwahlen am 25. Mai Kandidat der Grünen für das Amt des Bürgermeisters in Madrid.

Die spanischen Gewerkschaften planen, aus Protest gegen den Krieg einen Generalstreik auszurufen. Die großen Gewerkschaftsverbände CC.OO. (Arbeiterkommissionen) und UGT sind nach Angaben der Zeitung "El País" die einzigen in Europa, die einen solchen Schritt erwägen. Ein Streikbeschluss sei allerdings noch nicht getroffen worden, berichtet das Blatt. Die Gewerkschaften hätten noch nicht entschieden, wie ein Generalstreik rechtlich gesichert werden solle.

In Madrid kam es am Freitagabend zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anti-Kriegs-Demonstranten und der Polizei. 50 Menschen wurden verletzt, darunter fünf Polizisten. Die Beamten hatten die Demonstranten gewaltsam daran gehindert, zum Parlament und zur Zentrale der Regierungspartei PP (Volkspartei) zu ziehen.

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