Generalstreik in Venezuela
Schwache Opposition stärkt Präsident Chávez

Der erneute Generalstreik in Venezuela für Neuwahlen dürfte wirkungslos verpuffen: Die Opposition ist gespalten und kämpft seit dem gescheiterten Putsch gegen Präsident Hugo Chávez im April mit einem Glaubwürdigkeitsproblem. Doch nicht nur politisch, auch wirtschaftlich geht es mit dem Ölland stetig bergab.

HB SÃO PAULO. Auch der vierte Generalstreik in zwölf Monaten wird den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez kaum dazu bewegen können, sein Amt durch Neuwahlen oder ein Plebiszit bestätigen zu lassen. Das Oppositionsbündnis "Coordinadora Democrática" hat den Anfang der Woche begonnenen Streik für eine Volksabstimmung über Chávez nun auf unbestimmte Zeit verlängert, nachdem der Präsident nicht bereit ist, während des Streiks mit der Opposition zu verhandeln. Die Regierung hat Militärs beordert, die kürzlich errichten Bannmeilen um strategische Ziele - wie etwa um den Hauptsitz des staatlichen Ölkonzerns PdVSA - gewaltsam zu räumen. Eine Eskalation der Gewalt halten die meisten Beobachter für wahrscheinlich.

Verhandlungslösungen sind inzwischen in weite Ferne gerückt: Unter Beteiligung von Cesar Gaiviria, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, verhandeln Regierung und das Oppositionsbündnis seit zwei Wochen erfolglos darüber, wie sich die verfahrene innenpolitische Situation Venezuelas lösen lässt.

Die USA - wirtschaftlich und politisch eine Macht im Ölstaat Venezuela - haben erneut klar gemacht, dass sich der seit dem Putsch und Gegenputsch von April verschärfende Konflikt zwischen Regierung und Opposition nur durch Neuwahlen lösen lasse. Die Opposition hofft darauf, dass sich Chávez doch noch der Entscheidung des Obersten Wahlkommission beugt und am 2. Februar einen Volksentscheid über seinen Verbleib im Amt zustimmt. Das Referendum wäre für Chávez nicht bindend, aber es könnte den Weg für Neuwahlen ebnen, hoffen Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband, die beiden stärksten gesellschaftlichen Gruppen im Oppositionsbündnis.

Doch die politische Krise in Venezuela ist komplex, denn alle gesellschaftlichen Machtgruppen sind gespalten: Die Opposition ist nach dem gescheiterten Putschversuch gegen Chávez im April schwach. "Sie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem", beobachtet Michael Lingenthal von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Caracas, "sie gilt als feige und entschlussschwach." Käme es heute zu Neuwahlen, hätte Chávez daher gute Chancen, erneut im Amt bestätigt zu werden.

Zwar hat sich seine Beliebtheitsrate auf rund 30 Prozent reduziert. Aber das ist immer noch mehr, als die gespaltene Opposition vorweisen kann, die vermutlich mit mehreren Kandidaten antreten würde. Selbst oppositionelle Kräfte zweifeln am Sinn des verlängerten Streiks: Die Beteiligung des Einzelhandels und der Beschäftigten der Ölbranche ist bisher schwach. "Die Gefahr, dass der Streik effektlos verpufft, ist groß", kritisiert Michael Gavin von UBS Warburg, "denn als Druckmittel macht der Streik kaum noch Sinn."

Auch das Militär ist uneins: Seit einem Monat streiken renommierte Offiziere in Caracas. Die mittleren Ränge unterstützen derzeit weder die streikenden Offiziere noch Chávez. Von ihnen droht nun die größte Putschgefahr, heißt es in Caracas.

Ein Aufstand der mittleren Ränge könnte Chávez aber auch gelegen kommen, wird spekuliert, weil er dann den Vorwand hätte, Notstandsgesetze anzuwenden.

Die zunehmende Militarisierung Venezuelas, die mit Chávez Amtsantritt 1998 begann, schreitet fort: Vor wenigen Wochen verfügte er, dass die Stadtpolizei in Caracas ab sofort unter dem Oberbefehl der Militärs stehen würde.

Nicht nur die politische Krise verschärft sich zunehmend: Auch wirtschaftlich geht es im reichen Ölland Venezuela weiter bergab. Dieses Jahr ist die Inflation bereits bei 30 Prozent angelangt. Der Grund für die Geldentwertung: Die Regierung nimmt eine Schwächung des Bolívars in Kauf, um damit den defizitären Haushalt zu finanzieren. Ihre Öleinnahmen erhält sie in Dollar, ihre Ausgaben tätigt sie in Bolívar, der seit Jahresbeginn zeitweise 45 Prozent an Wert verloren hat.

Das Bruttosozialprodukt schrumpfte innerhalb von vier Jahren um 16 Prozent, gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit von 11 auf 25 Prozent. Die Staatsverschuldung nahm im gleichen Zeitraum von 1,8 Mrd. Bolívar auf 11 Mrd. zu - und das alles bei historisch hohen Ölpreisen. "Die bisher gültige Korrelation zwischen hohen Ölpreisen und positivem Wachstum wurde von der Regierung Chávez glattweg außer Kraft gesetzt", sagt der Unternehmensberater Klaus

Quelle: Handelsblatt

Alexander Busch
Alexander Busch
Handelsblatt / Korrespondent Südamerika
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