Generalverdacht
"Pro Asyl": Politik redet Übergriffe gegen Muslime herbei

Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" und die Flüchtlingsräte haben sich gegen Gesetzesverschärfungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von New York und Washington gewandt.

dpa FRANKFURT/MAIN. Es sei "geradezu zynisch", diese Angriffe in einen Zusammenhang zur Asylthematik zu setzen und für Verschärfungen des Ausländerrechts zu instrumentalisieren, erklärten die Organisationen gemeinsam am Mittwoch in Frankfurt. Wenn es sich tatsächlich um einen "Anschlag auf unsere Werte" handele, müssten sich die Reaktionen der Politik auch nach diesen Werten richten.

Jeder Einwanderer werde mit Regelanfragen beim Verfassungsschutz und generellem Datenabgleich zum potenziellen Terroristen und Sicherheitsrisiko erklärt, kritisierten die Menschenrechtler. Hier lebende Einwanderer dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt, der Islamismus nicht mit Terrorismus gleich gesetzt werden. Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) hielten sie vor, mit einzelnen Äußerungen Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge förmlich herbeizureden.

Politiker von CDU und SPD überböten sich derzeit mit blindem Aktionismus und neuen restriktiven Vorschlägen gegen Ausländer, heißt es in der Erklärung. Die Antwort auf die Anschläge dürfe nicht darin bestehen, die Politik nach innen und außen zu militarisieren. Eine weitere Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte führe zu einem irreversiblen Verlust an Rechtstaatlichkeit und Demokratie.

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