Generationswechsel an der Spitze der SPD
Platzeck und Schönbohm wollen Koalition fortsetzen

Mit dem Generationswechsel an der Spitze der brandenburgischen Landesregierung hofft die SPD auf einen neuen Schub für die Bundestagswahl im Herbst.

wiwo/ap/dpa BERLIN. Der Rücktritt von Manfred Stolpe (66) als Ministerpräsident und die Nachfolge von Landeschef Matthias Platzeck (48, beide SPD) zeige, dass die Partei die Jüngeren zum Zug kommen lasse, sagte Generalsekretär Franz Müntefering in einem Gespräch. "Die SPD wird davon insgesamt profitieren." Politiker unterschiedlicher Parteien zollten Stolpe hohen Respekt für seine Entscheidung und Anerkennung für seine Verdienste.

SPD-Chef, Kanzler Gerhard Schröder, wies Auffassungen zurück, Stolpes Rücktritt stehe im Zusammenhang mit der persönlichen Rüge von Bundespräsident Johannes Rau wegen Brandenburgs Verhalten bei der Bundesrats-Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz. Union und FDP im Bund sahen im Kanzleramt den Drahtzieher des Wechsels. Brandenburgs PDS - Fraktionschef Lothar Bisky forderte Neuwahlen.



CDU-Landeschef Schönbohm sprach sich wie Platzeck ebenfalls für den Fortbestand des Regierungsbündnisses aus: "Ich bin absolut sicher, dass wir die Koalition bis 2004 zu Ende führen", sagte er im NDR. Zwar müsse der neue Ministerpräsident über personelle Veränderungen entscheiden, doch er fügte hinzu: "Wir sind nicht gewillt, was die CDU-Riege betrifft, eine Kabinettsumbildung vorzusehen."

Zum angekündigten Rücktritt Stolpes sagte Schönbohm: "Ich bedauere, dass er zurücktritt, aber ich verstehe es." Die Rüge des Bundespräsidenten sei nicht der Grund für Stolpes Rücktritt gewesen.

Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat das Kanzleramt bei dem Wechsel Regie geführt. Unions-Fraktionsvize Günter Nooke sprach hingegen von Stolpes "später Rache an Schröder". Die beiden hätten kein gutes Verhältnis gehabt. Wenigstens habe Stolpe den Zeitpunkt seines Rücktritts selbst bestimmt. "Das ist ein mutiger Abgang, der zu ihm passt." FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper glaubt wiederum nicht an einen freiwilligen Abgang. Stolpes Arbeit bewertete sie "mit Hochachtung" - trotz des Verhaltens im Bundesrat.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hielt entgegen, Stolpe habe vor langer Zeit öffentlich erklärt, dass er zur Mitte der Wahlperiode Platz für einen Jüngeren machen werde. Auch Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) sagte: "Ein Generationswechsel in Brandenburg wurde längst erwartet."

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) würdigte Stolpes "entscheidender Beitrag" zum Aufbau der Partei im Osten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, Stolpe habe den Menschen in den Aufbaujahren auch über Brandenburg hinaus Halt und Orientierung gegeben. Müntefering betonte: "Stolpe reiht sich würdig ein in die Reihe großer Ministerpräsidenten aus der Sozialdemokratie wie Georg-August Zinn und Johannes Rau."

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