Generelle gesetzliche Änderung der Volljährigkeit nicht sinnvoll
Schilys Vorstoß stößt auf Ablehnung

Der Vorstoß Bundesinnenminister Otto Schilys (SPD), nach der Bluttat von Erfurt die Volljährigkeit von 18 wieder auf 21 Jahre anzuheben, stößt weitgehend auf Ablehnung. Der grüne Koalitionspartner sprach am Dienstag von einem "völlig falschen Schritt", die Union von einem "Schnellschuss". Das Bundes- Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

dpa BERLIN. Schily hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Die Entwicklung eines Jugendlichen zum Erwachsensein ist bis zum Alter von 18 Jahren in der Regel noch nicht abgeschlossen." Nach seiner persönlichen Auffassung wäre die richtige Altersgrenze zur Volljährigkeit 21 Jahre. "Dafür werde ich aber bei der Mehrheit kaum Zustimmung finden." Die Altersgrenze war 1975 auf 18 Jahre herabgesetzt worden. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber lehnte die Anregung Schilys ab. Eine generelle gesetzliche Änderung der Volljährigkeit sei nicht sinnvoll, sagte er am Dienstag in Burkhardtsdorf bei Chemnitz.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, eine Heraufsetzung der Volljährigkeitsgrenze wäre völlig falsch. Viele junge Leute seien mit 18 Jahren sehr wohl in der Lage, ein verantwortliches Leben zu führen. Fraktionschef Fritz Kuhn sagte in einem dpa-Gespräch zu Schilys Vorstoß: "Das hielte ich für übertrieben." Heute gehe man davon aus, dass Jugendliche eher noch früher reif seien. Deswegen halte er Schilys Idee "im Kern eher für einen Altvorderen-Vorschlag".

Ebenso wie Roth sprach sich Kuhn aber dafür aus, die Altersgrenze für den Erwerb von Waffen heraufzusetzen, "meinetwegen auch über 21 Jahre hinaus". Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck empfahl, man solle sich eher um die Probleme der Schulen kümmern. "Ich kenne auch erwachsene Amokläufer."

Die CDU-Familienpolitikerin Anke Eymer kritisierte Schilys Vorschlag als "Schnellschuss". Bei Vorgängen, die die Öffentlichkeit aufwühlten, brächten dieselben Politiker immer wieder solche populistischen Vorschläge, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses. "Morgen fordern dieselben Politiker wieder eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, ab 14 Jahre bis Mitternacht in die Disco und damit erleichterten Zugang zu Suchtmitteln."

Sehr zurückhaltend äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Er glaube nicht, dass dieses Thema große Diskussionen auslösen werde. Die Jungsozialisten lehnten eine Heraufsetzung der Altersgrenze ab. Gewaltanwendung und Akzeptanz von Gewalt im Alltag seien kein Generationenproblem der Jugend, sagte der Bundesvorsitzende Niels Annen. Der FDP-Familienpolitiker Klaus Haupt forderte hingegen, alle Vorschläge, auch die Anhebung der Volljährigkeitsgrenze, sachlich und ohne Tabus zu diskutieren.

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