Genereller Schuldenerlass kommt nicht in Frage
Putin spricht mit Wirtschaftsvertretern über Umschuldung

Gestern haben die deutsche und russische Seite den Streit um Exportbürgschaften lösen können. Seit heute Vormittag wird nun auch über Umschuldung gesprochen.

adx BERLIN. Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind am Freitagvormittag mit Wirtschaftsexperten und Spitzenmanagern von Unternehmen und Banken beider Länder in Berlin zusammengetroffen. Dabei geht es vor allem um den Ausbau der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und den Abschluss einiger Investitionsvorhaben. Von deutscher Seite sind rund ein Dutzend Chefs von Konzernen und Banken zugegen.

Nachdem Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Donnerstagabend mitgeteilt hatte, dass der Streit um die staatlichen Exportbürgschaften für Geschäfte mit Russland "politisch gelöst" sei, werden für die Runde am letzten Tag des Putin-Besuchs auch mögliche Umschuldungen erwartet. Zuvor hatte die Bundesregierung bereits erklärt, ein genereller Schuldenerlass käme nicht in Frage. Ergebnisse der Wirtschaftsgespräche sollen von 12.30 Uhr an in einer Abschluss-Pressekonferenz mitgeteilt werden.

Die deutsche Industrie wünscht sich ein funktionierendes Bankensystem

Ausrichter des Spitzentreffens ist der Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Dessen Vorsitzender Klaus Mangold hatte am Donnerstag das große Interesse der deutschen Unternehmen am weiteren Ausbau ihres Engagements in Russland bekräftigt und zugleich die Hoffnung geäußert, es werde zügige und durchgreifende Reformen in Russland geben. Problemfelder aus der Sicht der deutschen Wirtschaft sind laut Mangold vor allem das nicht funktionierende Bankensystem, die Schwächen des Steuersystems und das "instabile und unberechenbare Verwaltungssystem". Die Investoren brauchten ein verlässliches Rechtssystem.

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