Genfer Konvention verbietet Kollektivstrafen
Israel droht mit Strafkatalog

Mit harten Militärschlägen gegen die radikale Hamas-Bewegung und einem neuen Strafkatalog für Familien von palästinensischen Selbstmordattentätern will Israel Oberhand im Kampf gegen Terroristen gewinnen.

HB JERUSALEM. Der Plan sieht vor, dass gegen alle internationale Kritik Häuser von Familienangehörigen der Selbstmordbomber zerstört und deren Eigentum einschließlich Geld und Autos eingezogen werden können. Sollten Angehörige Kenntnis von Anschlägen gehabt haben, droht ihnen die Ausweisung aus dem Westjordanland in den Gaza-Streifen. "Die Wiederbesetzung der Palästinenserstädte hat keine Immunität gegen Terroranschläge geschaffen", kommentiert die Tageszeitung "Haaretz".

Nachdem am Donnerstag das Haus der Angehörigen eines Selbstmordattentäters in Beit Dschalla zerstört worden war, folgten am Freitag in Tulkarem und Hebron zwei weitere Strafaktionen. Zwei Brüder militanter Palästinenser, die Selbstmordattentate geplant haben sollen, sollen nach israelischem Willen so schnell wie möglich in den Gazastreifen abgeschoben werden.

Die Ausweisungen würden die Spannungen nur noch mehr anheizen, sagt Hussein el Scheich, Sekretär der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. "Das ist Kollektivbestrafung und sie wird den Terror nicht eindämmen, sondern das Gegenteil bewirken." Angehörige würden bestraft für die Taten von Toten. "Mit dieser Maßnahme sagt Israel einer ganzen Familie: begeht Selbstmord!"

Genfer Konvention verbietet Kollektivstrafen

Die Artikel 33, 49 und 53 der 4. Genfer Konvention verbieten einer Besatzungsmacht unter anderem Kollektivbestrafungen, Vergeltung gegen Zivilisten, Ausweisungen sowie die Zerstörung von persönlichem Eigentum. Israel steht mit seiner Sichtweise, dass es sich nicht um besetztes, sondern umstrittenes Gebiet handelt und die 4. Genfer Konvention deshalb nicht anwendbar sei, weltweit isoliert da. Aus israelischer Sicht handelt es sich auch nicht um Strafen, sondern um Maßnahmen, mit denen Gefahren für die eigene Sicherheit abgewendet werden sollen. Außerdem solle ein «Gleichgewicht» gegen die finanziellen Zusagen und Zuwendungen für Familien von Selbstmordbombern entstehen.

Nach Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft sind Ausweisungen von Familienangehörigen möglich, wenn deren Unterstützung oder Teilnahme an Anschlägen nachgewiesen werden könne. Nach Darstellung des israelischen Geheimdienstes haben bereits eine 24-jährige Palästinenserin und ein 17-Jähriger Palästinenser ihre Attentate aus Sorge um das Wohl der Familie nicht ausgeführt.

Geheimdienst: 60 weitere Selbstmordbomber unterwegs

129 mutmaßliche Selbstmordattentäter sind den israelischen Sicherheitskräften nach eigenen Angaben vor Ausführung der Tat in die Falle gegangen. Nach Geheimdienstinformationen sollen 60 weitere Selbstmordbomber unterwegs sein. Glaubt man dem militanten Flügel der Hamas-Bewegung, dann folgen dem Bombenanschlag auf die Hebräische Universität von Jerusalem weitere neun Attentate aus Rache für den Tod des Führers Salach Schehadeh.

"Die um sich greifende Verzweiflung unter den Palästinensern nach 22 Monaten Krieg wirft die Menschen direkt in die Arme der Hamas", schreibt Roni Schaked in der Tageszeitung "Jedioth Achronoth". Die seit 43 Tagen anhaltende Ausgangssperre im Westjordanland mache die Situation nur noch schlimmer.

Dass die Hamas von ihrer Politik der lebenden Bomben, die Dutzende unschuldiger Zivilisten mit in den Tod reißen, abrückt, scheint völlig unwahrscheinlich. Selbstmordanschläge seien an Präzision und Durchschlagskraft das Optimum, was Terroristen erzielen könnten, schreibt der deutsche Terrorismus-Experte Peter Waldmann. Weil der Täter keinen Gedanken an das eigene Überleben verschwende, könne er sich ausschließlich auf das Gelingen des Anschlages konzentrieren. Außerdem erziele ein Mörder, der beim Mord das eigene Leben einsetze, einen unüberbietbaren Publizitätseffekt.

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