Genscher zur Außenpolitik
„Zusammen Großes erreicht“

Wenn Hans Genscher-Dietrich sich zum Thema Außenpolitik äußert, dann hören Deutschlands ehemals diensältesten Außenminister auch alle zu. Wenn solch ein Vortrag jedoch auf Einladung des SPD-Chefs Kurt Beck erfolgt, ist dahinter auch ein Plan zu vermuten.

BERLIN. Man kann über ihn sagen, was man will. Aber heute genießt Kurt Beck seine kleine List. Zufrieden sitzt er im Foyer des Willy-Brandt-Hauses in der ersten Reihe und lächelt Hans Genscher-Dietrich oben auf der Bühne unschuldig zu. "Ohne zu zögern" habe er die Einladung des SPD-Chefs angenommen, sagt der FDP-Ehrenvorsitzende dort gerade. Denn über Außenpolitik reden, das mag der 80-Jährige und dienstälteste Außenminister, den die Bundesrepublik bisher hatte.

Dann betont Genscher treuherzig, dass sein Auftritt bei der Buchvorstellung "Sozialdemokratische Außenpolitik für das 21. Jahrhundert" nichts, aber auch rein gar nichts mit all diesen politischen Farbenspielen zu tun habe, die derzeit die Berliner Republik beschäftigen. Amüsiertes Gelächter im sozialdemokratischen Publikum. Denn der alte Fuchs der Liberalen muss genau wissen, dass sein "Impulsreferat" in der SPD-Zentrale nicht nur die außenpolitische Diskussion in Deutschland anstoßen wird - sondern genau jene Spekulationen über eine Wiederannäherung der FDP an die Sozialdemokraten.

"Großes" habe die sozialliberale Koalition in den Jahren 1969 bis 1982 geleistet, meint der munter wirkende Genscher dann auch noch. Und mit seinem Plädoyer für eine neue Entspannungspolitik trifft er genau den Tenor, den nach ihm auch Bundesaußenminister Frank Steinmeier-Walter und SPD-Chef Beck anschlagen. "Wer möchte unter Willy Brandt sitzen?" fragt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil prompt, als er kurz danach eine Podiumsdiskussion zwischen Genscher und Steinmeier moderiert - doch da hat sich der frühere FDP-Außenminister bereits unter der übergroßen Skulptur des einstigen SPD-Kanzlers niedergelassen.

Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass sich FDP und SPD in außen- und europapolitischen Debatten der vergangenen Monate auf derselben Seite wiederfinden. So verärgert es etwa Genscher und andere Altliberale, dass Russland von einem Teil der Union dämonisiert wird. Dabei sei völlig klar, dass die EU neben der europäischen Integration und einer starken transatlantischen Zusammenarbeit auch ein strategisches Verhältnis zu Russland brauche, mahnt Genscher. Früher habe Entspannungspolitik bedeutet, gerade auf die zuzugehen, mit denen man nicht einer Meinung war. "Der KSZE-Vertrag 1975 war doch die größte Menschenrechts-Initiative, die es in der Welt je gab." Ganz generell sei eine "Politik der Zurückhaltung und der Verantwortung" gefordert.

Auch in der Türkei-Politik haben sich die Liberalen in den vergangenen Monaten von der Union abgesetzt. Der SPD-Chef betont denn auch später, es müsse unbedingt bei der versprochenen und beschlossenen EU-Beitrittsperspektive für die Türkei bleiben. Und dann bemerkt Beck genüsslich, dass er aufmerksam den FDP-Vorstandsbeschluss vom 5. März registriert habe. Damals hätten sich die Liberalen kritisch zu den US-Raketenplänen in Europa geäußert - "genauso wie die Grünen", fügt Beck hinzu. Der Fingerzeig war deutlich: Zumindest an diesem Punkt könnte eine Ampelkoalition also schon einmal zueinander finden.

Und als ihn der SPD-Generalsekretär ein wenig mit den politischen Farbenspielen neckt, hinterlässt Genscher, der an diesem Tag eigentlich nur über Außenpolitik reden will, doch noch lächelnd seine ganze, über Jahrzehnte gesammelte innenpolitische Weisheit: "Probleme suchen sich ihre Koalitionen. Und Koalitionen gehen zu Ende, wenn die Partner sich ihre Probleme suchen."

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