Gentechnik-Nutzer soll für Schäden haften
Landwirte tragen Risiko der Ernte-Verunreinigung

Beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen die Bauern das Risiko für Verunreinigungen der Ernte anderer Landwirte tragen. Dieses Verursacherprinzip will das Bundeslandwirtschaftsministerium in die vorgelegte Gentechnik-Novelle aufnehmen.

ink BERLIN. Damit sollen auch die von der EU gemachten Vorschläge zur Koexistenz - also dem Nebeneinander verschiedener Anbauformen - in Deutschland gesetzlich geregelt werden. Das bestätigte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums gestern.

Zudem wird im Gesetz eine Monitoring-Pflicht aufgenommen - ein öffentlich zugängliches Standortregister. Die Kosten dafür sollen die Anbauer gentechnisch veränderter Pflanzen übernehmen. Die Frage, wie groß der Abstand von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen von anderen Feldern sein muss, soll durch nachfolgende Verordnungen geklärt werden. Denn die Anbaubedingungen und die Gefahr des Pollenfluges sind je nach Pflanzenart und Region unterschiedlich. Das Landwirtschaftsministerin setzt sich mit dieser Entscheidung für eine gesetzliche Regelung über die Bedenken etlicher SPD-geführter Ministerien hinweg. Diese fürchten, dass der nun von Landwirtschaftsministerin Renate Künast vorgelegte Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes die Nutzung dieser Technologie in der Landwirtschaft zu stark erschwert.

Völlig ungeklärt ist bei der Haftungsfrage aber noch, wie hoch eigentlich das Ausmaß der Verunreinigung in Ökoprodukten sein darf, die Künast besonders fördern will. Nach der Ökoverordnung der Europäischen Union darf ein Bauer wissentlich keine gentechnisch veränderten Produkte verwenden. Ein Schwellenwert für eine unwissentliche Verunreinigung seiner Ernte ist aber nicht festgelegt. Der Anteil "konventioneller" Bestandteile in Ökoprodukten darf 5 % betragen. Die Kennzeichnungspflicht etwa bei Lebens- und Futtermitteln mit gentechnisch veränderten Bestandteilen beginnt bei 0,9 %.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%