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Gentechnikgesetz im Bundestag beschlossen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das rot-grüne Gentechnikgesetz gegen die Stimmen der Opposition am Freitag angenommen. Es enthält strenge Regeln für die umstrittene Gentechnik-Produktion von Nahrungsmitteln.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das rot-grüne Gentechnikgesetz gegen die Stimmen der Opposition am Freitag angenommen. Es enthält strenge Regeln für die umstrittene Gentechnik-Produktion von Nahrungsmitteln.

Die Erzeuger einer gentechnikfreien Agrarwirtschaft sollen durch Haftungsregelungen etwa vor Schäden durch Pollenflug benachbarter Felder geschützt werden. Die Koalition will damit eine «schleichende Dominanz» gentechnisch veränderter Organismen abwehren.

Auch in der Schlussrunde der parlamentarischen Beratung kam es wieder zu heftigen Streitigkeiten zwischen Rot-Grün sowie CDU/CSU und FDP. Die Opposition erklärte, das Gesetz sei wenig geeignet, die Koexistenz von künftigen Gentechnik-Erzeugern und herkömmlich produzierenden Landwirten zu sichern. Dagegen hielten SPD und Grüne der Opposition Blockadepolitik gerade bei den schwierigen Haftungsregelungen vor.

Die Koalition forderte die Bundesregierung auf, sich hierbei für eine EU-weite Regelung einzusetzen. Die Koalition hatte das Gesetz zuletzt so geändert, dass es auch ohne den unionsdominierten Bundesrat durchgesetzt werden kann. Ein bundesweites Register soll Betroffenen künftig Auskunft über die Standorte von Gentechnik- Erzeugungen geben.

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