Gentechnikgesetz provoziert Widerstand
SPD-Minister kritisieren Entwurf des Künast-Gesetzes

In der rot-grünen Bundesregierung droht ein neuer Grundsatzstreit über die Rolle der Gentechnik in Deutschland: Denn der vom Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeitete Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes, der dem Handelsblatt vorliegt, wird von anderen Ministerien strikt abgelehnt.

BERLIN. Justiz-, Wirtschafts-, Gesundheits- und auch das Forschungsministerium - alle SPD-geführt - melden in der Ressortabstimmung nach Informationen dieser Zeitung schwere Bedenken an. "Wird der neue Gesetzentwurf so umgesetzt, ist die Technik hier zu Lande tot", heißt es.

Mit dem Gesetzentwurf, der im Herbst ins Bundeskabinett gehen sollte, will Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) die EU-Freisetzungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Organismen umsetzen. Eigentlich hätte dies schon bis Oktober 2002 passiert sein müssen. Angesichts der grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten in der Regierung droht nun aber eine weitere Verzögerung - und die Gefahr einer Klage aus Brüssel wächst. Angedroht hatte sie die Kommission ohnehin bereits.

Hauptkritikpunkt an Künasts Gesetzentwurf ist, dass der bisher im Gentechnikgesetz genannte Förderzweck für diese Technologie gestrichen werden soll. "Dies ist das völlig falsche Signal angesichts der Tatsache, dass sich die EU gerade eine Biotechnologie-Strategie gegeben hat", heißt es in den beteiligten Ministerien. Zudem würden Punkte wie etwa die Wahlfreiheit für Konsumenten und die Transparenz zu Gesetzeszwecken erklärt - was nach Ansicht anderer Ressorts in dem Entwurf nichts zu suchen hat. Zudem würden an etlichen Punkten die in der EU-Freisetzungsrichtlinie genannten Anforderungen noch verschärft. Sowohl in der Biotech-Branche als auch im Wirtschaftsministerium fürchtet man Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie.

Die Abstimmung über die Gentechnik-Novelle offenbart einen Grundsatzstreit zwischen den SPD - geführten Ministerien und dem Künast-Ressort. Künast ist seit einem Organisationserlass vom Oktober 2002 federführend für die gesamte Gentechnik-Gesetzgebung. Ihr wird jedoch von Gentechnik-Befürwortern in Regierung und Wirtschaft vorgeworfen, den Einsatz eigentlich verhindern zu wollen.

Auseinandersetzung nicht auf die Dörfer tragen

Die Kritiker machen dies auch an der neuen Debatte um die von der EU-Kommission vorgelegten, unverbindlichen Leitlinien zur Koexistenz fest, also dem Nebeneinander verschiedener Anbauformen (ökologisch, konventionell mit und ohne Gentechnik): Hier will Künast gesetzlich etwa den Abstand zwischen den Feldern regeln, mit dem die Vermischung der Pflanzen durch Pollenflug möglichst vermieden werden soll. "Ich will die Auseinandersetzung nicht auf die Dörfer tragen", lautet ihre Begründung. Wenn die Regierung zudem den Verbrauchern Wahlfreiheit garantieren wolle, müsse sie dafür sorgen, dass die Produkte aus den Anbauarten möglichst wenig vermischt würden.

Der Bund deutscher Pflanzenzüchter (BDP) und die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) fordern dagegen, die Betroffenen Fragen wie den Sicherheitsabstand selbst klären zu lassen - wie heute zwischen konventionellem und ökologischem Landbau. Mit einem Gesetz werde die Nutzung der Gentechnik nur weiter behindert, kritisiert Ricardo Gent, DIB-Geschäftsführer. Bei der Koexistenz gehe es zudem auch gar nicht um Sicherheitsfragen, betont Helga Klein, Gentechnik-Expertin beim BDP.

Bremsend wirkt das Künast-Ressort übrigens auch bei der Zulassung neuer gentechnisch veränderter Pflanzen-Sorten. Nach Informationen des Handelsblatts liegen beim Bundessortenamt in Hannover seit längerem 10 Anträge auf Zulassung vor, über die trotz längst abgeschlossener Prüfungsphase nicht entschieden werden kann. Der Grund: Obwohl die Anträge teilweise bereits 1998 gestellt wurden, besteht das Landwirtschaftsministerium darauf, dass sie nach dem im März 2002 von Künast geänderten Saatgutverkehrsgesetz beurteilt werden müssen. Darin wird aber auch für Futterpflanzen eine lebensmittelrechtliche Prüfung gefordert.

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