George Bush in Berlin
Kommentar: Staatsräson

Man stelle sich vor: Rot-Grün hätte in den 80er-Jahren regiert, als über eine Million Menschen in Bonn und Berlin gegen Ronald Reagan und Alexander Haig auf die Straße gingen. Für Gerhard Schröder und Joschka Fischer wäre eine solche Vorstellung gewiss nur mit der Apokalypse vergleichbar. Womöglich hätten sie, wie einst die Pariser Präfekten im 19. Jahrhundert, erst einmal neue Boulevards ins Stadtbild hauen lassen, um einer "Achse des Friedens" mit großen Armeeaufmärschen besser die Stirn bieten zu können.

Doch Kanzler und Außenminister schwankten auch schon vor der ersten Anti-Bush-Demonstration mit vorgestern gerade mal 20 000 Teilnehmern so heftig zwischen devoten Beteuerungen an den US-Präsidenten und bibbernden Mahnungen ans eigene Volk, dass man schon meinen könnte, sie verwechselten Demonstranten sui generis mit Aufständischen. Man könnte auch denken, die Regierenden schämten sich für ihre ungezogenen Schäfchen.

Die rechtzeitig von beiden noch einmal ostentativ versicherte "volle Solidarität" mit den USA korrespondierte auffällig mit den gleichzeitig ausgestoßenen Warnungen vor "hässlichen Bildern" von aufmüpfigen Demonstranten, die jenseits des Atlantiks Unwillen auslösen könnten. Die Rhetorik hat einen gemeinsamen, blamablen Nenner: die Angst. Angst vor der eigenen Unzuverlässigkeit, Angst vor dem Souverän. Das ist nicht gut so. Besser wäre es, wenn Kanzler und Außenminister selber mehr Souveränität im wahrsten Sinne des Wortes an den Tag legten - und auch mehr Selbstbewusstsein.

Offenkundig aber haben die beiden die historische amerikanische Lektion nicht begriffen: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit definiert keine Nation so radikal wie die amerikanische. Und das ist gut so. Diese Radikalität hat zu John F. Kennedys unvergessenem Bekenntnis "Ich bin ein Berliner" und zu Ronald Reagans nicht minder dramatischem Appell: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!" geführt. Der Berliner hat verstanden und nicht vergessen: Das war der vorbildliche Ausdruck von Souveränität - nicht nur der staatlichen, auch der persönlichen der ansonsten doch so unterschiedlichen Präsidenten.

Ein gelassener Umgang mit der Demonstrationsfreiheit ist Ausdruck politischer Tradition, aber auch politischer Mentalität. Diese Gelassenheit fehlt uns mitunter. Vorauseilenden Gehorsam und Unterwürfigkeitsadressen aber fordert in den USA keiner von Schröder und Fischer. Schon gar nicht vom deutschen Bürger, der ja nicht im Namen der Regierenden auf die Straße geht. Prompt hat Bush die Gastgeber besänftigt: no problem. Er freue sich, in ein Land zu kommen, in dem die Menschen "frei ihre Meinung" äußern. Das sei in der Demokratie "normal so".

Doch das derweil noch in unterwürfiger Haltung erstarrte Regierungspaar will partout definieren, was hässlich ist und was nicht, was geht und was nicht. Beide tun so, als müsste die Demonstrationsfreiheit hier zu Lande der Staatsräson folgen. Das ist gottlob nicht der Fall. Das wäre jene Akklamationskultur, wie sie "drüben" einst eingemauert war. Die aktuelle "Achse des Friedens" wird dort unweigerlich zerbrechen, wo Gewalt einsetzt. Aber selbst das wäre mitnichten eine Frage der Staatsräson. Da ist dann in Berlin das Gewaltmonopol des Staats gefragt.

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