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Geplante Änderungen im Bilanzrechtsreformgesetz

Dr. Hansjörg Geiger, Staatssekretär des Bundesministeriums der ...

Dr. Hansjörg Geiger, Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz, hat am 15. 10. 2003 auf dem Deutschen Wirtschaftsprüfer-Kongress in Hamburg einen Ausblick auf das geplante Bilanzrechtsreformgesetz gegeben. Mit dem Gesetz sollen wichtige Teile des 10-Punkte-Programms "Unternehmensintegrität und Anlegerschutz" der Bundesregierung umgesetzt werden. "Das Bilanzrechtsreformgesetz wird die gesetzlichen Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer deutlich verschärfen. Dieses Gesetz wird auch Regelungen zur Anwendung der internationalen Rechnungslegungsstandards IAS (International Accounting Standards) ab 2005 in Deutschland enthalten". "Ferner wird die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für die Entwicklung eines Enforcement-Systems zur Überprüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen schaffen", so Dr. Hansjörg .
Zur Sicherung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers sei insbesondere folgendes vorgesehen: Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sollen bestimmte Beratungs- und Dienstleistungen künftig nicht mehr durchführen können, wenn sie gleichzeitig Prüfer des Jahresabschlusses sind und sich ihre beratende Tätigkeit auf den Abschluss auswirkt. Dies soll künftig nicht nur für die Buchführung, sondern auch für Bewertungsgutachten, Innenrevision und Managementaufgaben gelten. Für die Prüfung von kapitalmarktorientierten Unternehmen und anderen Unternehmen von größerer Bedeutung soll es weitere Anforderungen geben: Der Abschlussprüfer soll hier keine Beratung zu finanziellen Informationssystemen und insbesondere auch keine Rechts- und Steuerberatung ausüben dürfen, wenn sich solch gestaltende Beratung auf den Jahresabschluss auswirkt. Darüber hinaus soll der Prüfer künftig nicht mehr vor Gerichten als Vertreter des Mandanten in Rechts- und Steuerangelegenheiten auftreten und so zum Interessenwahrer seines Mandanten werden. Die Rechts- und Steuerberatung im Übrigen soll aber weiterhin möglich sein. Wegen der Beschränkung auf die Prüfung von Kapitalmarktunternehmen würden sich insbesondere für mittelständische Unternehmen und Prüfer keine Auswirkungen ergeben.
Beim Enforcement gehe es um die Einrichtung eines Systems, mit dessen Hilfe die Richtigkeit von Jahres- und Konzernabschlüssen kapitalmarktorientierter Unternehmen durch eine unabhängige Stelle untersucht werden soll. Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen für ein zweistufiges System schaffen. Auf der ersten Stufe kann eine privatrechtliche Stelle unabhängiger Fachleute unter Trägerschaft aller beteiligten Kreise die Abschlüsse untersuchen. Die betroffenen Unternehmen würden nicht gezwungen, mit dieser Stelle zusammenzuarbeiten. Komme es aber nicht zu einer einvernehmlichen Einigung, werde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf der "zweiten Stufe" das Verfahren betreiben und auch eine erforderliche Berichtigung von Abschlüssen mit hoheitlichem Zwang durchsetzen. Staatssekretär Dr. Geiger bemerkte in diesem Zusammenhang:
"Wir hoffen, dass die privaten beteiligten Kreise von unserem Angebot Gebrauch machen. Wir bieten die Chance, das Enforcement auf gleicher Ebene zwischen privaten Kreisen mit Sachverstand zu regeln. Aber ganz deutlich: Wir sind auch für den Fall gerüstet, dass die Beteiligten dieses Angebot nicht annehmen. Dann wird die BAFin das Enforcement allein durchführen. Das System soll durch eine Abgabe der Kapitalmarktunternehmen finanziert werden."

Quelle: DER BETRIEB, 22.10.2003

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