Geplante Steuererleichterung geht nicht weit genug
Markt für Verbriefungen lockt große Sozietäten

Zwar sollen Banken von der Gewerbesteuerlast für Forderungsverkäufe mit anschließender Verbriefung befreit werden. Doch für Unternehmen und Finanzierungsgesellschaften ohne Bankstatus bliebe das Gewerbesteuerrisiko bestehen, kritisieren Rechtsanwälte.

jkn/nw FRANKFURT/M. Juristen halten die derzeit in Deutschland geplanten steuerlichen Erleichterungen für Verbriefungen für unzureichend. Zwar sollen Banken von der Gewerbesteuerlast für Forderungsverkäufe mit anschließender Verbriefung (True Sale) befreit werden. Doch für Unternehmen und Finanzierungsgesellschaften ohne Bankstatus bliebe das Gewerbesteuerrisiko nach dem derzeitigen Entwurf bestehen, kritisiert Jörg Wulfken von der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw Gaedertz.

"Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft besitzt große Forderungsbestände, die durch Verbriefungen zur Unternehmensfinanzierung genutzt werden könnten", sagt Wulfken. Eine Gewerbesteuererleichterung für alle Unternehmen könnte aber ein wesentlicher Schritt sein, einen Teil der Dienstleistungsindustrie nach Deutschland zu holen, die sich um den weiter wachsenden Verbriefungsmarkt gebildet hat. Heute seien diese Zweckgesellschaften überwiegend an Standorten wie Jersey, Irland oder den Cayman Islands ansässig. Steuerliche Erleichterungen würden laut Wulfken die Verwendung deutscher Gesellschaften für den Ankauf und die Finanzierung von Forderungen fördern.

Zwar könnten True-Sale-Transaktionen schon heute so strukturiert werden, dass keine Gewerbesteuer anfällt. "Gleichwohl ist die damit verbundene Rechtsunsicherheit ein wesentliches Hindernis für die Entwicklung eines großen deutschen Verbriefungsmarktes". Am 20. Juni berät der Bundesrat über die Gesetzesvorlage.

Das Geschäft mit dem Verkauf von Forderungen (Asset Backed Securities) wird nach Ansicht von Experten in den kommenden Jahren kräftig wachsen - nicht nur wegen der jüngsten Initiative der Großbanken und der staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). "Wir glauben, dass Deutschland bald einer der interessantesten Märkte in Europa sein wird", ist Oliver Kessler, Leiter der Praxisgruppe Kapitalmarktrecht in Deutschland bei der internationalen Sozietät Lovells, zuversichtlich.

Vor allem im Mittelstand sieht Kessler einen wachsenden Bedarf. Angesichts der Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe und wachsender Finanzierungsprobleme würden ABS-Instrumente die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten gut ergänzen können. "Es ist sicherlich ein komplexes und für viele Mittelständler deshalb schwer verständliches Instrument. Aber gerade für Mittelständler mit größeren Forderungen in der Bilanz ist es sehr gut geeignet", so Kessler.

In Deutschland begann der Boom mit ABS-Instrumenten 1997 und damit später als in Ländern wie etwa England. Bislang nutzen vor allem Finanzinstitute und Versicherungen den Verkauf von Forderungen. In der Industrie setzt insbesondere die Automobilbranche auf die Verbriefung von Forderungen.

Der wachsende Beratungsbedarf beim Thema ABS lockt auch immer mehr Anwaltskanzleien in diesen Markt. So hat Lovells vor wenigen Tagen das Team mit Jens Rinze verstärkt. Mayer, Brown, Rowe & Maw Gaedertz hat vor kurzem ein Team für Verbriefungen aufgebaut.

Nach Angaben des juristischen Fachverlages Juve sind Hengeler und Clifford die führenden Kanzleien auf diesem Gebiet in Deutschland. Dahinter folgen Sozietäten wie Freshfields Bruckhaus Deringer, Lovells, Mayer, Linklaters, Allen & Overy und Baker McKenzie.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%