Gerade Energiewirtschaft habe 2000 zum Anstieg des CO2-Ausstoßes beigetragen
Trittin ist enttäuscht von Energieversorgern

Die Vorschläge der Energiekonzerne zum Kohlendioxid-Abbau seien "weder ökologisch noch ökonomisch akzeptabel", erklärte der Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Donnerstag in einer Rede.

ap FRANKTFURT/MAIN. "Auf der ganzen Linie enttäuscht" ist Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Aktionsprogramm der Energiekonzerne zum Kohlendioxid-Abbau. Bei einer Besichtigung des Blockheizkraftwerks der Frankfurter Mainova sprach Trittin am Donnerstag laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript von "untauglichen Vorschlägen", die sofort vom Tisch müssten.

Alternativen zu der in einem Kabinettsbeschluss vorgesehenen Pflichtquote, nach der jeweils ein bestimmter Teil der Stromproduktion aus Kraft-Wärme-Anlagen kommen soll, stehe er jedoch weiterhin aufgeschlossen gegenüber, sagte der Grünen-Politiker. Entscheidend sei allein, den CO2-Ausstoß bis 2010 um 23 Mill. Tonnen jährlich zu verringern."

Die Vorschläge der Energieversorger seien "weder ökologisch noch ökonomisch akzeptabel". Hinter den zugesagten Leistungen verberge sich die Forderung der Konzerne an die Bundesregierung, "zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe aus dem Steuersäckel zu zahlen".

Trittin favorisiert Kraft-Wärme-Kopplung

Eine akzeptable Lösung beinhaltet Trittins Vorstellungen zufolge den Erhalt leistungsfähiger Kraftwerke, das Nachrüsten umbaufähiger Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und den Einsatz verschiedener Energieträger. Erhalt und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung würden Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft und im Anlagenbau sichern.
Benötigt werde eine klare Perspektive für die Kraft-Wärme-Kopplung, die auch Strafmaßnahmen vorsehe, sofern die Energiewirtschaft die gesetzten Ziele verfehle oder vom vorgesehenen Weg dorthin abweiche. "Gerade die Energiewirtschaft hat 2000 zu einem Anstieg des Kohlendioxid-Ausstoßes ganz maßgeblich beigetragen", sagte der Umweltminister.

Klimaschutz und die Wende in der Energieversorgung seien die Gründe für den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung. Der entsprechende Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Quotenregelung sollte ursprünglich zum 1. Juli als Gesetz in Kraft treten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom zuständigen Wirtschaftsministerium bisher jedoch nicht aufgenommen, sagte Trittin.

Energiekonzerne schlagen Selbstverpflichtung vor

Umwelt- und Wirtschaftsministerium streiten derzeit noch darüber, wie die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut werden kann, um den angestrebten CO2-Abbau zu erreichen. Die Energiekonzerne wehren sich gegen die Pflichtquote. Im Januar schlugen sie stattdessen eine Selbstverpflichtung vor, mit der bis zu 20 Mill. Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden könne. Wirtschaftsminister Werner Müller hatte den Konzernen eine Frist bis zum 1. April eingeräumt, um ihr Angebot zu konkretisieren.

Mit der vorgeschlagenen Selbstverpflichtung wollen die Stromerzeuger die Quote verhindern, die nach ihrer Darstellung den Neubau teurer KWK-Anlagen bedeute und ihre Wettbewerbsfähigkeit im liberalisierten Markt schrumpfen ließe. Zudem hatten sie vor 2 bis 3 Mrd. DM zusätzlichen Kosten pro Jahr für die Verbraucher gewarnt. Zu den Alternativen der Energiekonzerne gehörten Investitionszulagen und-zuschüsse sowie Sonderabschreibungen. Damit könnten sowohl neue KWK-Anlagen gefördert, als auch bestehende Kraftwerke modernisiert und alternative Energien ausgebaut werden.

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