Gerangel um den Posten
Erstmals Grünen-Kandidat Richter am Bundesverfassungsgericht

Der Richterwahlausschuss des Bundestags hat zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Kandidaten der Grünen zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt.

dpa KARLSRUHE/BERLIN. Der Ausschuss votierte am Freitag einstimmig für den Gießener Verfassungsrechtler Brun-Otto Bryde, teilte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch mit. Der 57-jährige parteilose Professor tritt im Ersten Senat die Nachfolge von Jürgen Kühling an.

Da der Richterwahlausschuss mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden muss, gestehen sich die großen Parteien gegenseitig zu gleichen Teilen Benennungsrechte für die 16 Richterposten zu. Wie früher unter der CDU/FDP-Regierung hat nun auch die SPD als große Regierungspartei dem kleinen Koalitionspartner ein Vorschlagsrecht abgetreten. Im Vorfeld hatte es allerdings Gerangel um den Posten gegeben, weil die Union mit früheren Kandidaten der Grünen nicht einverstanden war. Der 66 Jahre alte Kühling hätte nach dem Gesetz bereits mit Erreichen des 65. Lebensjahrs ausscheiden dürfen. Er musste allerdings auf einen Nachfolger warten.

Anfang der Woche war zudem bekannt geworden, dass sich die Parteien auch auf einen Nachfolger für den vor kurzem gestorbenen Klaus Winter geeinigt haben. Für ihn wird Rudolf Mellinghoff in den Zweiten Senat einrücken. Der 46-Jährige ist derzeit im 9. Senat des Bundesfinanzhofs für steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mir Vermietungen und Verpachtungen zuständig. Für seine Wahl ist der Bundesrat zuständig.

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