Gerechtigkeit oder Effizienz?
Stoiber: Entscheidung über Steueramnestie noch offen

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat Sympathie für den Vorschlag von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) erkennen lassen, eine Amnestie für Steuersünder einzuführen. Zugleich betonte er aber, dass die Meinungsbildung in CDU und CSU noch nicht abgeschlossen sei.

Reuters GERA. Stoiber sagte am Freitag im thüringischen Gera zum Vorstoß von Merz: "Das ist ein interessanter Vorschlag, der in anderen Ländern Erfolg gezeigt hat." Mit einer solchen Regelung könne Geld aus dem Ausland wieder für Investitionen nach Deutschland geholt werden. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass ehrliche Steuerzahler empört sein könnten, wenn der Staat es zulasse, wenn Steuerhinterzieher straffrei ausgingen. "Das ist eine Frage zwischen Gerechtigkeit und Effizienz", sagte Stoiber und fügte hinzu: "Diese Diskussion haben wir noch nicht abschließend geführt."

Merz hatte sich vor einigen Tagen für eine Straffreiheit ausgesprochen. Steuersündern, die ihr Vermögen ins Ausland verschoben hatten, solle damit der Weg zurück in die Legalität geebnet werden. Durch eine Amnestie könne der Staat mit erheblichen Zusatzeinnahmen rechnen.

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