Gerhard gibt Erklärung ab
FDP weist neue Spenden-Vorwürfe zurück

Die Freien Demokraten haben am Mittwoch einen Pressebericht zurückgewiesen, dem zufolge die FDP-Fraktionen von Bundestag und Landtagen über eine schwarze Kasse die Bundespartei mitfinanziert haben.

Reuters BERLIN. Die Vorwürfe träfen nicht zu und entbehrten jeder Grundlage, erklärte der Sprecher der Konferenz der FDP-Fraktionen von Bund und Ländern, der hessische FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. "Solche Geldflüsse zwischen den (aus) Haushaltsmitteln alimentierten Kassen der Fraktion und der Bundespartei hat es zu keiner Zeit gegeben." Das Magazin "Stern" berichtet in seiner neuesten Aufgabe, der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, habe für die Bundespartei aus der aus Mitteln der Fraktionen gespeisten Kasse 300 000 Mark (rund 153 000 Euro) abgezweigt. Damit habe Gerhardt gegen das Parteiengesetz verstoßen. Als der Fall parteiintern im Sommer 2001 bekannt worden sei, habe er das Darlehen umgehend zurückzahlen lassen. Gerhardt kündigte für den Vormittag eine Erklärung an.

Hahn erklärte, die FDP-Fraktionen in Bundestag und Landtagen hielten sich strikt an die Bestimmungen der Fraktionsgesetze und des Parteieingesetzes, die eine Verwendung öffentlicher Mittel für Parteiaufgaben oder Spenden von Parlamentsfraktionen verbieten.

Eine Finanzaffäre in der nordrhein-westfälischen FDP sorgt seit Wochen für negative Schlagzeilen. Dem zurückgetretenen FDP-Landes - und Fraktionschef Jürgen Möllemann wird vorgeworfen, ein israelkritisches Wahlkampfflugblatt mit Geldern unbekannter Spender finanziert zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die FDP will Möllemann mit einer Auskunftsklage zwingen, die Spender zu nennen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert nach einem Zeitungsbericht von der FDP die 839 000 Euro zurück, mit denen das Flugblatt finanziert worden sein soll.

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