Gerhard Schröder hat dem Ex-Kanzler zufolge kläglich versagt
Kohl erneuert bei CDU-Feier seine Angriffe auf die SPD

Der Streit der Parteien über den Beitrag der Parteien zur Einheit Deutschlands hat am Wochenende an Schärfe zugenommen. Altbundeskanzler Helmut Kohl griff erneut die SPD an. Bundeskanzler Gerhard Schröder warf Kohl Geschichtsfälschung vor. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse forderte die Parteien auf, ihren "klein karierten Streit" zu beenden.

Reuters BERLIN. "Die Führung der SPD und mit ihr ein Großteil der Linken in Deutschland hatten den Auftrag des Grundgesetzes, die Deutsche Einheit in Freiheit zu wahren, aufgegeben", sagte Kohl am Sonntag in Berlin auf der Feier zum zehnten Jahrestag des Zusammenschlusses von CDU Ost und West. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe noch wenige Monate vor dem Mauerfall 1989 die Chancen für eine Vereinigung bestritten. "Ihm fehlte das Ziel, und deswegen hätten er und die Linke auf dem Weg zur Einheit kläglich versagt."

Nur weil die Union niemals aufgehört habe, für die Einheit zu arbeiten, sei es ihr gelungen, sie in nur wenigen Monaten in den Jahren 1989 und 1990 zu verwirklichen, sagte Kohl. Kohl nahm den verstorbenen Altbundeskanzler Willy Brandt (SPD) ausdrücklich von seiner Kritik aus. "Zur historischen Wahrheit gehört, dass CDU und CSU nach Zögern, nach langen Kämpfen und manch bitterer Auseinandersetzung die Ostpolitik Willy Brandts unterstützt und fortgesetzt haben", sagte er. Auch dies habe zu den entscheidenden Voraussetzungen für die Weidervereinigung Deutschlands gehört.

CDU bleibt Kohls politische Heimat

Mit Angela Merkel stehe eine ostdeutsche Frau an der Spitze der CDU, sagte Kohl. Dies beweise einmal mehr, dass "die Union die Partei der Deutschen Einheit ist". Kohl und Merkel hatten sich wegen der Spendenaffäre der Partei entzweit. Im Verlauf der Auseinandersetzung hatte Kohl seinen Ehrenvorsitz niedergelegt. Er habe seiner Partei viel zu verdanken, unterstrich Kohl: "Die CDU ist meine politische Heimat und sie bleibt meine politische Heimat."

Die CDU hatte die Festveranstaltung eigens angesetzt, um Kohl die Gelegenheit zu geben, zehn Jahr nach der Wiedervereinigung auf einer öffentlichen Veranstaltung zu sprechen. Zur offiziellen Einheitsfeier am kommenden Dienstag war er von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) nicht als Redner eingeladen worden. Kohl verzichtete daraufhin auf sein Kommen.

Schröder spricht von Geschichtsfälschung

Schröder sagte am Samstag in Stuttgart, eigentlich habe er sich nicht auf den Streit darüber einlassen wollen, wem die deutsche Einheit gehöre. Aber "wenn andere die Geschichte zu verfälschen versuchen, um aus dem Sumpf des Spendenskandals herauszukommen, dann ist Schluss".

Ohne die mutige Ostpolitik der Sozialdemokraten Willy Brandt und Helmut Schmidt wäre der Einheitsprozess nicht möglich gewesen, sagte Schröder. Die SPD mache anderen ihre Erfolge nicht streitig, lasse sich aber auch von anderen nicht ihre Verdienste stehlen. Die Union glaube, mit Attacken gegen die Sozialdemokraten von den kriminellen Machenschaften in der eigenen Partei ablenken zu können. Sie habe sich durch den Spendenskandal "ein und für alle mal jegliches Recht verwirkt", moralischer Richter über andere zu sein.

Scheel hält Begriff "Kanzler der Einheit" für Medienkonstrukt

Altbundespräsident Walter Scheel, der unter Kanzler Brandt Außenminister war, sagte der "Welt am Sonntag" zur Rolle Kohls bei der Vereinigung, eine monatelange Kampagne in den Medien habe den Begriff "Kanzler der Einheit" geschaffen. "Das ist mehr falsch als richtig." Scheel appellierte: "Wir sollten im Jubiläumsjahr die polemische Auseinandersetzung darüber endgültig beenden." Vor allem dürfe man nicht die großen Leistungen der Bürgerrechtler und Bürger in der damaligen DDR vergessen.

Thierse sagte im Deutschlandfunk, der Streit um die Verdienste zur Einheit sei ausgetragen worden, dieses Kapitel könne nun abgeschlossen werden. Es habe "schon gelegentlich weh getan, wie da gestritten worden ist und wie mit Zitaten von vor zehn Jahren argumentiert worden ist". Thierse sagte, keiner habe die revolutionäre Entwicklung vor zehn Jahren, das Glück der deutschen Einheit vorhersehen können. "Sie ist auch nicht das Ergebnis einer geradezu genialen politischen Strategie oder Planung".

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