„Gerhard Schröder soll nicht nur ein besserer Kanzler, sondern auch wieder ein starker Parteichef werden“
Kanzler droht heißer Empfang in der SPD-Fraktion

Nach den schmachvollen Niederlagen bei den Landtagswahlen wartet die SPD-Fraktion mit Zorn im Bauch auf den Parteichef. In der Fraktionssitzung soll er ihnen endlich erklären, wohin die Reise gehen soll. Denn in den vergangenen Monaten hat er den Faden verloren - und die Fraktion ihre Orientierung.

BERLIN. Strategie, Linie? Abwarten! "Nächste Woche wird in der Fraktion abgekotzt." Nicht wenige SPD-Abgeordnete machen ihrem Frust über die verheerenden Wahlergebnisse vom vergangenen Wochenende mit drastischen Worten Luft. Der Buhmann der Genossen: "Mr. SPD", Gerhard Schröder. Und das wollen sie alle, von Linksaußen bis zum Seeheimer Kreis, dem Parteivorsitzenden schon mal sagen: Das Chaos in der Steuer- und Gesundheitspolitik, das unnötige Aufwiegeln der Gewerkschaft mit der Kündigung des Kündigungsschutzes wollen sie erklärt bekommen.

Ob Schröders außerparlamentarische Opposition - Andrea Nahles und Detlev von Larcher - , ob Johannes Kahrs vom Kanzler-freundlichen Seeheimer Kreis: Sie echauffieren sich - quer durch die Reihen und Flügel - nicht über seine Pläne. Viel schlimmer: Sie können weder Strategie, Konzept noch ein Ziel ausmachen. Ob im Sozialflügel, bei den Beton-Sozialdemokraten oder jenen Gewerkschaftsmitgliedern, die die Fraktion als den verlängerten Arm der Gewerkschaften begreifen, ist das so. Vermisst wird überall: ein geordnetes Verfahren, in dem Kanzler und Superminister Clement der Fraktion ihren Plan "vermitteln". Dabei hat Schröder in seiner Vorwärtsverteidigung am vergangenen Wochenende scheinbar schon sein mea culpa abgelegt. Doch was er als "Vermittlungsprobleme" benannt hatte, das Versagen, den Zusammenhang zwischen desaströser Wirtschaftslage und unausweichlichen Reformen im Arbeits- und Sozialbereich zu verkaufen, münzt die Fraktion konkret auf ihn: "Die Erwartung ist klar: Nicht per Nachnahme, sondern per Überzeugung soll er fortan die Fraktion mitnehmen."

Dazu wollen sie in sein Logbuch sehen und nachschauen, wohin die Reise gehen soll. Das nämlich habe der Kanzler, der zuletzt seinen Nebenjob als Parteivorsitzenden vergessen habe, niemandem erklären können. "Wenn Schröder ein Ende der Kakofonie fordert, muss er bei sich selbst anfangen," mault einer, der dem Vorstand sehr nahe ist.

Doch sie selber bezahlen jetzt auch den Preis für die Sprachlosigkeit, ihre Unmündigkeit. Vor der Bundestagswahl und selbst danach hat es ihnen gereicht, wenn Schröder den "Minimo Lider" gab und dem Volk einhämmerte: "Ich bin die SPD, wählt mich." Doch Schröder hat, das dräut allen, den Siegernimbus verloren. Deshalb wollen sie die gesteigerte Aufmerksamkeit des Chefs verlangen - und mitreden. Vor allem der Chef selbst. Franz Müntefering, dessen Rolle als Brückenbauer des Kanzlers wieder mehr gefragt ist, weiß aber auch: Die beiden Alpha-Tiere in der Regierung müssen verstärkt nicht nur auf die Fraktion, sondern auf die Union zugehen. Ihr größter Fehler wäre es bei diesem Spagat, den Vermittlungsausschuss als Ersatzparlament zu begreifen und die Fraktion so weiter abzuwerten. Eine heimliche Große Koalition gegen die Gewerkschaften und die Grünen würde "den Laden sprengen", warnt einer den "Kanzler der Bosse".

Dabei ist das Häuflein der linken Kritiker um Nahles und Larcher, die gleich nach Schröders Canossagang am Montag sofort den Spareifer von Hans Eichel zum Grundübel erklärten, weniger einflussreich, als ihre rituelle Medienpräsenz suggeriert. Eher nützlich sind sie: "Sie sind uns ein gutes Ventil," sieht ein Fraktionsmitglied die Notwendigkeit, links die heiße Luft abzulassen, besonders da die Genannten nicht einmal im Bundestag sitzen.

"Konstruieren Sie keinen Gegensatz zwischen Clement und Gewerkschaften. Uns hat . Clement versichert: Reformen müssen sozial gerecht sein - und sollen nicht ohne Absprache mit den Gewerkschaften erfolgen." Der Rufer aus der Fraktion vergisst allerdings Clements Überfall beim Kündigungsschutz, den die Fraktion, wie so einiges andere zuletzt, gegen alle Absprachen aus der Zeitung erfahren musste.

Müntefering und den Seinen ist klar: Wenn Schröder nicht die Gratwanderung mit der Union hinkriegt, wird die selbsternannte "Partei des Fortschritts" (Müntefering) das Ziel der sozialen Gerechtigkeit ganz verlieren. Und die Sehnsucht nach Opposition hat die Abgeordneten bei aller Wut im Bauch doch noch nicht erfasst.

Quelle: Handelsblatt

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