Gerhard Schröder sucht mit denen das Rampenlicht, die das auch vertragen
Der Spaß des Kanzlers am Sparhaushalt ist mäßig

95 Tage vor der Wahl hat der Kanzler gemeinsam mit dem Finanzminister den Haushalt präsentiert. Um finanzpolitische Details ging es nicht - sondern darum, "die anderen" als unseriös zu brandmarken.

BERLIN. Das Schattenkabinett habe diesmal der Kanzler, hat Herausforderer Edmund Stoiber ganz böse bei Biolek gesagt. Dessen Minister stünden alle im Schatten. Und tatsächlich: Es scheint, als ob Gerhard Schröder darauf bereits reagiert. Der Bundeskanzler holt seine Minister neuerdings der Reihe nach einzeln ins Rampenlicht - soweit sie das gut vertragen. Letzte Woche trat er schulterklopfend mit Publikumsliebling Joschka Fischer vor die Medien, gestern war sein Sparkommissar Hans Eichel an der Reihe.

Anlass ist der Haushalt. Üblicherweise stellt den der Finanzminister allein vor, doch der Etat 2003 ist "schließlich der, mit dem wir uns für die nächste Legislatur empfehlen", so eine Sprecherin. Deshalb geht es dabei nicht um finanzpolitische Feinheiten, sondern um die Desavouierung des politischen Gegners als unverantwortlichen Sprücheklopfer. Schließlich will Stoiber schon am Freitag seinen Finanzmann Friedrich Merz endlich auch offiziell in sein "Kompetenzteam" aufnehmen.

Schröders Botschaft ist nach wenigen Minuten klar: Unsere Politik ist "gerechnet", wir machen keine "unbezahlbaren Versprechungen" - im Unterschied zu "den anderen". Das Wort "Union" nimmt Schröder erst nach einer Dreiviertelstunde in den Mund.

Beim Thema Kindergeld ist ihm das mit den Versprechungen allerdings sichtlich unangenehm. Denn auch das Wahlprogramm der SPD verspricht weiter steigendes Kindergeld. Aber weil man sich ja der "Wahrheit und Klarheit" verpflichtet hat, muss Schröder eben nochmal deutlich sagen, dass der Schwerpunkt auf der Kinderbetreuung, sprich den neuen Ganztagsschulen, liegt, und das Kindergeld nur dann erhöht wird, wenn es "darüber hinaus noch Spielraum gibt".

Ansonsten ist die Arbeitsteilung so: Schröder zählt die Wohltaten auf - mehr für Familien, Forschung, Bildung und Infrastruktur, weniger Steuern, Entlastung bei den Lohnnebenkosten und "stabile" Rentenbeiträge, wenn sich denn die Wirtschaft so macht wie prognostiziert. Eichel skizziert den eher staubtrockenen "Weg aus der Schuldenfalle": sinkender Haushalt, 46 % weniger Neuverschuldung als 1998 auf dem Weg zum Nulldefizit 2006, und nur noch jede 5. Steuermark wird für Zinsen ausgegeben, während es bei der Machtübernahme von Rot-Grün noch jede vierte war.

Als Beleg zweifelhafter Solidität der Konservativen führt das Wahlkampf-Tandem sogar internationale Beispiele an: So habe die italienische Regierung Berlusconi ihre Steuersenkungs-Versprechen auch nicht erfüllen können. Und der Republikaner George Bush habe "ruck-zuck" aus einem Haushaltsüberschuss ein Defizit gemacht, mahnt Eichel das Wahlvolk.

Und noch einmal der Kanzler für alle Journalisten zum Mitschreiben: Wenn "die" das Ernst nehmen, was sie versprechen, "ist das die Zerstörung des Stabilitätspaktes" - aber, beruhigend: "Es ist ja nicht Ernst zu nehmen".

Anders als vergangene Woche bei Fischer macht Schröder nebenbei klar, dass er der Boss ist. Er lobt Eichel für seine "ebenso deutlichen wie sensiblen Chefgespräche", bis der kokett-verlegen die Backen aufbläst. Den Vorschlag des von ihm selbst als Sanierer der Arbeitsverwaltung eingesetzten Florian Gerster für ein pauschaliertes Arbeitslosengeld meiert Schröder als "mehr oder weniger hilfreichen Debattenbeitrag" ab.

Eichel spielt die Rolle des treuen Dieners perfekt, dankt dem Chef für die Unterstützung, dafür, dass es ihm eben nicht so ergangen ist wie seinerzeit dem armen Theo Waigel unter Helmut Kohl. Immer wieder schaut er Bestätigung heischend zum Kanzler. Vor einem allzu fachlichen Exkurs fragt er gar eigens um Erlaubnis.

Trotzdem scheint der Kanzler die Präsentation des Spar-Etats offenbar nicht sehr zu genießen, nach 20 Minuten gelingt ihm das erste Lächeln. Möglicherweise liegt es daran, dass man mit nicht ausgegebenem Geld erfahrungsgemäß keine Wahlen gewinnt. Und weil die Umfragen so schlecht sind, wie sie sind, reagiert er auf alle diesbezüglichen Fragen eher säuerlich. Ja doch, der Kampf habe schon begonnen, man sei ja dabei, den "gap", den Abstand zur Union, zu schließen.

Bin ich entlassen? fragt er nach fünf Viertelstunden und eilt ins Kanzleramt, um dort die Skulptur "Europa" vom Künstler Bruno Bruni entgegenzunehmen. Aber auch an der darf er sich nur so lange erfreuen, wie er Kanzler ist.

Quelle: Handelsblatt

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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