Gerhard Stratthaus
Obervermittler der Großen Koalition

Ohne Gerhard Stratthaus hätte es die rot-grünen Steuerreformen und die Hartz-Reformen womöglich nicht gegeben. Nun geht er in den Ruhestand – nicht ganz freiwillig.

Berlin. "Jaa nuun", pflegte der CDU-Finanzminister von Baden-Württemberg in weichem Badisch irgendwann in den langen Nächten des Vermittlungsausschusses zu den eigenen Leuten zu sagen: "Wollen wir ein Ergebnis haben, oder wollen wir sie vor die Wand laufen lassen?" - sie, das war die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD). Und irgendwann wollte der schwarz-gelbe Bundesrat lieber doch nicht mehr nur blockieren um des Blockierens Willen. "Wenn man vernünftig miteinander redet, dann findet man eigentlich immer eine Lösung, mit der beide Seiten leben können", beschreibt der hoch gewachsene 66-Jährige seinen Politikstil.

Mit seinem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) hat das ganz offensichtlich nicht funktioniert. Heute lädt Oettinger zur "Übergabe der Entlassungsurkunde" an Stratthaus in den Stuttgarter Landtag. Den Rausschmiss hatte Oettinger während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stratthaus beiläufig angekündigt. Aus Baden-Württembergs CDU hagelte es darauf gegen Oettinger Solidaritätsadressen für den beliebten Finanzminister. Der Ministerpräsident wollte Wolfgang Reinhart als Staatsminister haben - und brauchte einen freien Platz im Kabinett. "Sollte er denn dann einen Jüngeren rauswerfen, um Stratthaus noch zwei Jahre zu halten?", fragen Berliner Oettinger-Freunde.

"Schön war das nicht", gibt Stratthaus unumwunden zu, und auch, dass ihm das Zurückschalten auf Landtags-Hinterbänkler und Nur-noch-Aufsichtsrat beim ZEW-Institut und bei der landeseigenen Zäpfle-Brauerei schwer fällt.

"Er ist sicher einer der kompetentesten Länderfinanzminister, und eigentlich der einzige Minister aus Baden-Württemberg, der bundesweit ausstrahlt", lobt ihn der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt.

Etliche in der Union meinen, dass Stratthaus' Erfahrung und Vermittlungsgeschick gerade jetzt, im beginnenden Bundestagswahlkampf und in den Verhandlungen über härtere Schuldenregeln dringend gebraucht würden. Seine Fußstapfen für Nachfolger Willi Stächele, bisher Landwirtschaftsminister, seien zu groß, munkeln sie. Allerdings ist Stratthaus der beste Kronzeuge, dass dies nicht zwangsläufig so sein muss. "Als ich anfing, wurde ich unterschätzt, nach fünf Jahren stimmten Fremd- und Selbsteinschätzung überein. Heute werde ich eher überschätzt", sagte er kürzlich.

Womöglich liegt für Oettinger in Stratthaus Kompromissfähigkeit das Problem: Als Leiter der Föderalismuskommission muss Oettinger selbst der Obervermittler der Großen Koalition sein - und braucht für die Baden-Württemberg-Position eher jemanden, der nicht gar so konziliant auftritt. "Die wissenschaftlich beste Lösung muss nicht die politisch beste Lösung sein", mahnte Stratthaus kürzlich in Richtung Oettinger, der ein gesetzliches Schuldenverbot fordert. Dieses wäre nur mit komplizierten Kontrollmechanismen durchzuhalten.

Das Motto des Betriebswirts und Handelsschullehrers, bloß nie ideologische zu handeln, dürfte Parteifreunde zuweilen ziemlich genervt haben. Allen voran den früheren Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Erwin Teufel, der ein bekennender Fan des Steuermodells des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof ist. Stratthaus hält einen Systemwechsel zur Einheitssteuer dagegen für kaum praktikabel.

"Wir haben Prinzipien, die wir ganz hoch halten", spottet Stratthaus gerne. "Aber wenn es sein muss, gehen wir unten durch." Politiker, glaubt er, brauchen Bodenhaftung. Er selbst blieb trotz allen Einflusses in Berlin im Herzen immer Bürgermeister von Schwetzingen, als der er einst seine Politikerkarriere startete.

Als quälend beschrieb Stratthaus die Koalitionsdebatte um die Erbschaftsteuerreform und den Streit darüber, ob man denn für Unternehmenserben überhaupt das Betriebs- vom Privatvermögen abgrenzen solle. "Ja sollen wir jemanden steuerlich begünstigen, der Shell erbt, wenn er nur eine einzige Tankstelle weiter betreibt?" frotzelte Stratthaus.

Als Stratthaus vor fast zehn Jahren Finanzminister wurde, setzte er auf einen strikten Sparkurs - außer bei Bildung, innere Sicherheit und Verkehrsinfrastruktur. In der Rezession ab 2001 folgte er Teufel in die Verschuldung. Den ausgeglichenen Haushalt schaffte er so erst im Aufschwung 2007. Heute fürchtet er aus eigener Erfahrung, dass der Erfolg im Wahlkampf zerrinnen könnte. Für jeden Finanzminister gelte, dass "die größten Fehler in den guten Zeiten gemacht werden", mahnt er seinen Nachfolger.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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