Gerhardt bereitet die Grundlagen vor - Keine Aussage zu Koalitionen
FDP will mit Reformprogramm Position für Wahl stärken

Mit einem umfangreichen Reformprogramm will die FDP ihre Position für die Bundestagswahl 2002 stärken. Eine Koalitionsaussage lehnte der Fraktionsvorsitzende in Bundestag, Wolfgang Gerhardt, am Dienstag in Berlin jedoch ab.

ap BERLIN. Als Grund für die derzeitige Umfragedelle für Rot-Grün nannte Gerhardt die Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt, die mit der Kompetenz von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Verbindung gebracht werde.

Das Ziel Schröder, die Zahl der Arbeitslosen bis zur Wahl im kommenden Jahr auf unter 3,5 Millionen zu senken, war laut Gerhardt "schon bescheiden genug". Aber selbst das Ziel sei trotz günstiger demographischer Entwicklung "in weite Ferne gerückt". Da richte sich der Blick automatisch auf politische Alternativen, auch wenn die Unionsparteien nach wie vor ohne Orientierung seien, wie der FDP-Politiker sagte.

Forderung nach verstärkten Steuersenkungen

Gerhardt forderte als Abhilfe stärkere und schnellere Steuersenkungen. Dazu gehört ein Vorziehen des zweiten Teils der Steuerreform mit einheitlichem Steuertarif für alle Einkommensarten mit den Stufen 15, 25 und 35 %. Die Ökosteuer entfalte keine klimaschützende Wirkung und gehöre daher abgeschafft. Das Argument Schröders, dieses Konzept sei ohne Neuverschuldung nicht finanzierbar, wies Gerhardt zurück. Er sagte, es setze Wirtschaftskräfte frei, so dass auch das Ziel der Haushaltskonsolidierung erhalten bleibe.

Er forderte auch eine stärkere zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes, das statt ursprünglich zwölf nunmehr bis zu 32 Monate lang ausgezahlt werden könne. Mit der Zeitgrenze solle der Druck zur Wiederaufnahme von Arbeit erhöht werden, sagte Gerhardt. Die Arbeitslosen- gehöre in die Sozialhilfe integriert. Für Wachstumsimpulse sei auch die Abschaffung der Monopole bis hin zur Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn erforderlich.

Aus Gründen sozialer Gerechtigkeit will die FDP auch die Kindergartengebühren ersatzlos abschaffen und dafür Gebühren von Langzeitstudenten eintreiben. Gerhardt bezeichnete es als "absurd" und "Selbstbetrug", wenn die rot-grüne Koalition ein gebührenfreies Studium als solidarisch empfinde und auch einkommensschwache Eltern für Kindergärten zu Kasse bitte.

Bildungsgutscheine und Gesundheitsreform

Zur Finanzierung des Studiums könne der Staat beispielsweise begrenzte Kontingente für so genannte Bildungsgutscheine ausgeben, die die Studenten für Lehrveranstaltungen abgäben. Gegen Vorlage der einkassierten Gutscheine erhielten die Hochschulen vom Staat Geld. Das fördere den Wettbewerb zwischen den Universitäten und grenze gleichzeitig die Studienzeiten ein.

Gerhardt forderte auch eine zügige Gesundheitsreform. Er warf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vor, mit Konsensrunden Lösungen hinauszuzögern. Dabei wisse die SPD-Politikerin genau, dass kein Weg an massiven Eingriffen ins Versicherungssystem vorbeiführe. Es werde Selbstbeteiligungen an den Heilungskosten geben müssen. Er forderte die Auszahlung des Arbeitgeberanteils der Krankenversicherung an die Versicherten, um ihnen mehr Wahlmöglichkeiten zu geben.

Gerhardts Programm für die praktische Parlamentsarbeit soll zur Strategieklausur der FDP-Bundestagsfraktion Anfang September in Hamburg noch erweitert werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%