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Gerhardt: EU-Eingreiftruppe besser ausstatten

Nach dem angekündigten Rückzug von US-Truppen aus Europa hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt eine rasche Umsetzung der Strukturreformen für die europäischen Armeen gefordert.

dpa BERLIN. Nach dem angekündigten Rückzug von US-Truppen aus Europa hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt eine rasche Umsetzung der Strukturreformen für die europäischen Armeen gefordert.

"Die europäischen Länder müssen die veränderte Sicherheitslage berücksichtigen und in ihren Haushalten mehr Mittel etwa für eine europäische Eingreiftruppe bereitstellen", sagte er in einem dpa- Gespräch.

Zudem verlangte er, dass der Bund und die Länder jene Gemeinden unterstützen sollen, die von dem Abzug von US-Soldaten oder der Auflösung von Bundeswehr-Standorten betroffen sind. "Aber es kann nicht der Verbleib des Militärs mit der Regionalförderung begründet werden." Gerhardt forderte zudem eine umfassende Wehrstrukturreform mit einer Freiwilligenarmee.

Keine realistischen Chancen mehr sieht der FDP-Politiker für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Es zeichne sich ab, dass es keine Veränderung geben werde bei den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats mit Vetorecht. Eine zusätzliche Vergabe des Vetorechts auf Zeit sei keine Reform der UN, sagte Gerhardt: "Die Bundesregierung sollte bei diesem Thema nichts über das Knie brechen und besser das internationale Gewicht Deutschlands durch Reformen vergrößern."

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