Gericht: Bei Abtretung der Forderungen keine Weitergabe der Einzelverbindungsdaten
Inkasso bei Mobilfunk erlaubt

Mobilfunkunternehmen lassen die offenen Rechnungen ihrer säumigen Kunden gerne durch Inkassobüros eintreiben. Doch lässt sich diese Praxis mit dem Fernmeldegeheimnis vereinbaren? Kein Problem, meint das Landgericht Frankfurt/Oder: Verboten ist nur, die Einzelverbindungsnachweise weiterzugeben.

crz BRÜHL. Forderungen aus Mobilfunkverträgen sind abtretbar. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht (LG) Frankfurt/Oder in einer neuen Entscheidung (Az.: 6 (b) S 76/01). Dabei dürfen aber die Einzelverbindungsnachweise nicht weitergegeben werden. Allenfalls die Bestandsdaten wie Name des säumigen Kunden, Anschrift und Höhe der Forderung dürfen dem Inkasso- oder Factoringunternehmen übermittelt werden.

Die Einzelgesprächsnachweise sind wichtig: Hat der Kunde sie selbst mit der Übermittlung der Rechnung erhalten, kehrt sich die Beweislast bei Zweifeln über die Berechtigung der Forderung um: Nicht das Inkassounternehmen, sondern der Kunde muss dann darlegen, dass die Gespräche tatsächlich nicht geführt wurden.

Im Streitfall ging es um zwei Monatsrechnungen über jeweils 1500 Euro aus dem Jahr 1999, die ein Inkasso- und Factoringunternehmen von einem Handybesitzer einforderte. Die Forderungen waren dem Inkassobüro von dem Diensteanbieter vertraglich abgetreten worden. Laut Vertragsinhalt war eine Übermittlung der Einzelgesprächsnachweise an das Inkassobüro ausgeschlossen. Der Kunde erhob nach Erhalt der Rechnung und der vom Telekomunternehmen übersandten Einzelverbindungsnachweise zunächst keine Einwände, weshalb die Einzelverbindungsdaten nach der seinerzeit gültigen Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) nach 80 Tagen gelöscht worden waren.

Erst als der Kunde von dem Inkassounternehmen verklagt wurde, bestritt er, dass die Gespräche tatsächlich in der konkreten Gebührenhöhe angefallen waren. Er habe seine Telefonkarte an einen Bekannten verliehen, der wohl hauptsächlich 0190-Nummern anwählen wollte. Vorsorglich habe ihm der Entleiher deshalb eine Kaution von 500 Euro ausgezahlt. Die Übermittlung seiner Bestandsdaten an das Inkassobüro sei rechtswidrig, weil dadurch das Fernmeldegeheimnis verletzt werde. Außerdem bestritt der Kunde, dass das Inkassounternehmen überhaupt die nach dem Rechtsberatungsgesetz erforderliche Erlaubnis zur Einziehung fremder Forderungen besaß. Im Übrigen könne er die Berechtigung der einzelnen aufgeführten Gespräche nicht mehr nachvollziehen, da er die Einzelgesprächsnachweise verlegt habe.

Das LG Frankfurt/Oder hielt allerdings den Abtretungsvertrag, wie schon die Vorinstanz, für wirksam. Dieser sei nicht etwa wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. Zwar hatte das Inkassobüro keine behördliche Erlaubnis zur Einziehung fremder Forderungen, wie nach dem Rechtsberatungsgesetz vorausgesetzt. Der Kläger legte aber im Prozess ein so genanntes Negativattest des Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg vor, in dem bestätigt wurde, dass die vom Kläger ausgeübte Inkassotätigkeit erlaubnisfrei sei. Dieses Negativattest ist aber ein feststellender Verwaltungsakt, der - ebenso wie die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz - alle Behörden und Gerichte bindet.

Auch das Fernmeldegeheimnis wurde nach Ansicht der Frankfurter Richter durch den Abtretungsvertrag nicht verletzt. Denn dem Fernmeldegeheimnis nach § 85 Telekommunikationsgesetz unterliegen ausschließlich die näheren Umstände der Kommunikation, insbesondere, ob und zwischen welchen Personen ein Fernmeldeverkehr stattgefunden hat und welche Zeit und Dauer dieser hatte. Da die Telefonate im Übrigen erst nach dem Abtretungsvertrag und dem darin enthaltenen Verbot der Übersendung der Einzelverbindungsnachweise geführt worden waren, schloss das Gericht eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses aus.

Damit spitzte sich der Rechtsstreit auf die Frage zu, wer von beiden Parteien für die jeweiligen Behauptungen im Zusammenhang mit den Rechnungen Beweis belastet war. Grundsätzlich, so das Gericht, hat zwar derjenige, der aus einem gegenseitigen Vertrag auf Vergütung klagt, darzulegen, dass er die von ihm geschuldete Gegenleistung erbracht hat. Wegen der Verpflichtung des Telekomunternehmens, nach Ablauf einer bestimmten Frist die vom Kunden unbeanstandet gebliebenen Einzelverbindungsnachweise wieder zu löschen, kehre sich hier die Beweislast zu Ungunsten des Handybesitzers um. Dem Inkassounternehmen stünden nämlich keine anderen Beweismittel zum Nachweis der Richtigkeit der Rechnungen zur Verfügung.

Zu datenschutzrechtlichen Fragen äußert sich das Gericht in der Entscheidung nicht. Seit dem 19.12.2000 gilt aber die neue Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV), die Diensteanbietern unter bestimmten Voraussetzungen sogar erlaubt, neben den Bestandsdaten auch die Verbindungsdaten des Kunden an Dritte weiter zu geben.

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