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Gericht bestätigt Festbeträge für Arzneimittel

Auch künftig dürfen Krankenkasse Kosten für Arzneimittel nur in Höhe der Festbeträge erstatten. Der Pharmakonzern Pfizer hatte geklagt.

rtr BERLIN. Die seit Januar geltenden Festbeträge für Arzneimittel sind nach einer Entscheidung des Berliner Landessozialgerichts rechtlich nicht zu beanstanden. Der 9. Senat wies am Mittwoch einen Eilantrag des Pharmaunternehmens Pfizer gegen die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums zurück. Der Gesetzgeber sei zum Wohle der Allgemeinheit verpflichtet, die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Damit seien Festbeträge grundsätzlich zulässig. Die neue, angepasste Verordnung sei nicht "offensichtlich rechtswidrig". (AZ: L neun KR 982/01 NV ER)

Die Pfizer GmbH, ein Tochterunternehmen des US-Pharmakonzerns Pfizer Inc, wollte im Eil-Verfahren die Aussetzung des Festbetrages für das Herz-Kreislauf-Medikament "Norvasc" erreichen. Die Preisabsenkung um bis zu knapp 43 % sei unzulässig, das Mittel sei falsch eingruppiert worden, hatte das Unternehmen geltend gemacht. Der Festbetrag bedeute für das Unternehmen Einbußen in Höhe von etwa 100 Mill. ? jährlich. Zudem rügte Pfizer, mit der Verordnung werde gegen das Gebot der Gleichbehandlung sowie gegen das europäische Kartellrecht verstoßen. Der 9. Senat entschied, es seien keine verfassungsrechtlichen Verstöße durch die Verordnung zu erkennen. Das Bundesgesundheitsministerium habe die vorgenommene Anpassung der Festbeträge für Arzneimittel gründlich geprüft. Damit widersprachen die Richter Vermutungen, die Kassen hätten die Preise möglicherweise diktiert, und die Verordnung sei vom Gesetzgeber "durchgewunken" worden.

Auf Grund des seit mehr als zehn Jahren bestehenden Festbetragssystems dürfen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Arzneimittel nur bis zu einer festgelegten Höhe übernehmen. Wenn ein Patient ein teureres Medikament verlangt, muss er die Mehrkosten selbst tragen.

Offen ließ der Senat die Frage der Eingruppierung des Medikaments. Ob das Mittel "Norvasc" möglicherweise in eine Gruppe mit anderen Festbeträgen gehöre, wäre im Hauptsache-Verfahren zu klären, hieß es. Ein Existenzverlust durch die jetzige Verordnung drohe dem Unternehmen aber nicht, befanden die Richter. Die Pfizer GmbH beschäftigt in Deutschland knapp 4000 Mitarbeiter im Pharmabereich. Nach Angaben des Unternehmens erzielte die Pfizer-Gruppe in Deutschland im Jahr 2000 rund 1,1 Mrd. ? Umsatz.

Gegen den Beschluss sind keine Rechtsmittel zulässig, da das Berliner Landessozialgericht eine bundesweite Sonderzuständigkeit für derlei Rechtsstreitigkeiten besitzt und als erste und zugleich letzte Instanz entscheidet. Ein Anwalt des Unternehmens sagte, es werde nun geprüft, ob Pfizer Klage gegen die Verordnung einreiche und der Streit damit im Hauptsache-Verfahren neu aufgerollt werden müsse.

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