Gericht bestätigt Grundsatz: EU muss WestLB-Beihilfe neu berechnen

Gericht bestätigt Grundsatz
EU muss WestLB-Beihilfe neu berechnen

Das EU-Gericht erster Instanz hob am Donnerstag in Luxemburg zwar die Entscheidung der EU-Kommission auf, wonach die WestLB Staatsbeihilfen von 808 Millionen Euro plus Zinsen zurückzahlen muss. Das Gericht bestätigte aber im Grundsatz die Haltung der Kommission, wonach es sich um eine zurückzuzahlende Beihilfe handele.

Reuters LUXEMBURG. "Das Gericht verwirft die Ansicht der Kläger, dass die Kommission den Begriff der staatlichen Beihilfe rechtswidrig erweitert habe", urteilte das Gericht. Das Urteil dürfte auch Folgen für sechs weitere Landesbanken haben, gegen die ähnliche Verfahren der Kommission laufen (Az: T-228/99 und T-223/99).

Inklusive der Zinsen wurde die von der WestLB ursprünglich zu zahlende Summe von Experten auf rund 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Die Beihilfeentscheidung der Kommission von 1999 betraf die Eingliederung der gemeinnützigen Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA) in die WestLB Anfang der 90er Jahre. Die Kommission hatte den wirtschaftlichen Vorteil mit 808 Millionen Euro berechnet, den die Bank dadurch erlangt habe.

Die WestLB war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar, kündigte aber eine Reaktion gegen Mittag an. Gegen das Urteil kann innerhalb von zwei Monaten Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) als letzter Instanz eingelegt werden.

Im vergangenen Jahr hatte die Kommission Prüfverfahren auch gegen sechs weitere Landesbanken eröffnet, denen ebenfalls in den 90er Jahren Wohnungsbauvermögen übertragen worden war. Betroffen sind eine Tochtergesellschaft der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin, die NordLB, die Landesbank Schleswig-Holstein, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), die Hamburgische Landesbank und die Bayerische Landesbank. Die Gerichtsentscheidung zur WestLB wird nach Einschätzung von Kommissionsexperten auch die Entscheidung über die sechs weiteren Landesbanken beeinflussen. Die Helaba wollte sich zunächst nicht zu dem Urteil äußern.

Auch in Kommissionskreisen war bereits erwartet worden, dass das Gericht die Entscheidung aufheben und eine bessere Begründung verlangen würde. Die Kommission muss nach Angaben aus ihren Kreisen das Verfahren nun wieder aufnehmen und eine neue Entscheidung treffen.

In ihrer ursprünglichen Entscheidung war die Kommission davon ausgegangen, dass die Bank dem Land eine jährliche Rendite von 9,3 Prozent des Vermögens der WfA zahlen müsse. So hoch wäre nach Auffassung der Kommission die Renditeerwartung eines Privatinvestoren ausgefallen. Das Land wollte nur 0,6 Prozent jährlich zahlen.

Das Gericht bestätigte ausdrücklich, dass Investitionen des Staates in gesunde Unternehmen eine Beihilfe darstellten, "wenn die vom Staat ... geforderte Rendite niedriger (ist) als diejenige, die ein privater, marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber für eine vergleichbare Anlage verlangt hätte", erklärte das Gericht. Es bemängelte aber, dass die Kommission nicht ausreichend begründet habe, wie sie auf ihren Satz von 9,3 Prozent gekommen sei.

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