Gericht bestätigt teilweise Springer-Verfügung gegen Kirch
Springer erringt Etappensieg gegen Kirch

Das Landgericht München I hat die vom Axel Springer Verlag gegen Leo Kirch erwirkte Einstweilige Verfügung unter Einschränkungen bestätigt. Damit wird es Leo Kirch nun möglich, einen Anteil von unter 25 Prozent an dem Verlag zu verkaufen, ohne hierfür die Zustimmung Springers erbeten zu müssen.

HB/dpa/rtr MÜNCHEN. Leo Kirch darf sein 40-prozentiges Aktienpaket am Axel Springer Verlag nicht komplett gegen den Willen des Verlages an einen neuen Großaktionär verkaufen. Das Landgericht München bestätigte am Donnerstag in München weitgehend eine einstweilige Verfügung des Springer-Verlages gegen Kirch. Das Gericht machte aber die Einschränkung, dass sie nur bei einem Verkauf von mehr als 24,9 Prozent der Anteile an einen neuen Aktionär gelte. Demnach darf Kirch das Paket nicht als Ganzes ohne Springer-Zustimmung verkaufen.

Die Einstweilige Verfügung werde "mit der Einschränkung bestätigt, dass der Zustimmungspflicht (durch Springer) nur Maßnahmen unterliegen, die zu einer Drittbeteiligung von mehr als 24,9 Prozent führen", teilte das Gericht am Donnerstagnachmittag mit. In der mündlichen Verhandlung am Vormittag hatte die Kirch-Seite die vollständige Aufhebung der Einstweiligen Verfügung gefordert.

Vor gut einer Woche hatte Springer vor Gericht die Einstweilige Verfügung durchgesetzt. Mit dieser wollte der Verlag verhindern, dass Kirch seinen 40-prozentigen Anteil an unliebsame Käufer veräußert. Kirch hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Bei den Springer-Aktien handelt es sich um vinkulierte Papiere, die ohnehin nicht ohne Zustimmung der Gesellschaft verkauft werden können. Kirch hatte aber angestrebt, über gesellschaftsrechtliche Konstruktionen diese Bestimmung zu umgehen.

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