Gericht bestätigt Vorgehen gegen überhöhte Netznutzungsentgelte
Kartellamt darf Kalkulation von Stromversorgern verlangen

Das Bundeskartellamt darf nach eigenen Angaben von Stromversorgern die Offenlegung ihrer Kalkulation für Netznutzungsentgelte verlangen.

WiWo/ap BONN. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe in einer vorläufigen Entscheidung die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Anordnung gegen den RWE-Regionalversorger envia Energie Sachsen Brandenburg AG (envia) bestätigt, teilten die Wettbewerbshüter am Donnerstag in Bonn mit.

Kartellamtspräsident Ulf Böge begrüßte, dass damit ein gravierendes Hindernis bei der kartellrechtlichen Ermittlung und Feststellung missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte beseitigt worden sei.

Das Amt hatte im Januar gegen zehn Unternehmen Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Netznutzungsentgelte eingeleitet. Einige der Netzbetreiber wollten aber ihre vom Kartellamt angeforderten Kalkulationsunterlagen nicht vorlegen und legten Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Die Unternehmen hätten argumentiert, der Missbrauch müsse vorrangig durch Vergleich mit anderen Unternehmen festgestellt werden.

Das Gericht habe klargestellt, dass die Kartellbehörden das Vergleichsmarktkonzept und die Kostenkontrolle zur Feststellung eines Preismissbrauchs gleichrangig anwenden könnten, erklärte Böge. Eine Kostenkontrolle neben oder anstelle des Vergleichsmarktkonzeptes komme insbesondere in Betracht, wenn sich im Strombereich vor dem Hintergrund der natürlichen Monopole der Stromnetzbetreiber ein Wettbewerbspreis, mit dem man vergleichen könne, bislang nicht gebildet habe. Für eine Kostenkontrolle spreche außerdem die Gefahr, dass Netzbetreiber Strombeschaffung und vertrieb über den Bereich der Netznutzungsentgelte quersubventionierten.

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