Gericht bestätigt weitere Beschwerde: Neue Hürde für Eon-Ruhrgas-Fusion droht

Gericht bestätigt weitere Beschwerde
Neue Hürde für Eon-Ruhrgas-Fusion droht

Drei Tage nach der außergerichtlichen Einigung der Eon AG mit den Gegnern der Fusion mit Ruhrgas hat mit der Nat AG-Gas ein weiterer Wettbewerber eine Beschwerde gegen den Zusammenschluss vor Gericht eingereicht. In Anwaltskreisen wurde der Schritt indes als "rechtlich ausgesprochen problematisch" bezeichnet. Die Eon-Ruhrgas-Fusion war nach der außergerichtlichen Einigung am Freitag bereits vollzogen worden.

Reuters DÜSSELDORF. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) bestätigte am Montag den Eingang einer Beschwerde der Potsdamer Nat-Gas gegen die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss Eon/Ruhrgas. Der Kartellsenat des OLG werde prüfen, ob diese Beschwerde zulässig sei, fügte sie hinzu. Noch sei nicht absehbar, wann eine solche Entscheidung getroffen werde. Ein Sprecher der RAG, die in Folge der Beendigung des Kartellverfahrens vor dem OLG die Eon-Tochter Degussa übernimmt, betonte, alle Bedingungen für den Vollzug ihres Übernahmeangebots seien am Freitag erfüllt gewesen.

Nat-Gas-Vorstandschef Jörg Bauth begründete die Beschwerde mit der Befürchtung erheblicher Wettbewerbsverzerrungen. "Gegen die Fusion (Eon-Ruhrgas) als solche hatten wir keine Einwände, weil unsere eigenen Interessen nicht gefährdet waren", sagte Bauth im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters und fügte hinzu: "Aber wir haben jetzt eine vollkommen andere Situation. Jetzt gibt es mit einigen ausgesuchten Marktteilnehmern offenbar Absprachen, die wir als wettbewerbsverzerrend ansehen."

Bauth wollte nicht ausschließen, dass sich auch Nat-Gas außergerichtlich mit Eon einigen könnte. "Unser Ziel liegt grundsätzlich darin, einen fairen und transparenten Wettbewerb zu erreichen. Wenn das auch durch eine Einigung mit Eon möglich ist, ist das sicher ein offener Punkt, über den bei Gelegenheit gesprochen werden muss", sagte er. Nat-Gas wolle aber nicht bloß "abkassieren". Eon zeigte sich von der neuen Beschwerde überrascht. Über die weiteren Schritte wollte sich ein Sprecher aber nicht äußern. Eon hatte den Konkurrenten am Freitag unter anderem günstige Netzzugangsbedingungen versprochen.

Nat-Gas Anwalt Bertrand Malmedier kündigte an, über die eingereichte Beschwerde hinaus weitere Klagemöglichkeiten zu prüfen. Nat-Gas ist ein junger Gashändler, der nach eigenen Angaben rund 24 Industriekunden mit Erdgas versorgt.

In Kreisen der Anwälte, die mit dem Fall Eon/Ruhrgas beschäftigt waren, wurde der Schritt der Nat-Gas in einer ersten Reaktion als "rechtlich ausgesprochen problematisch" bezeichnet. Entsprechend der ursprünglichen Fristen sei eine nachträgliche Beschwerde wohl nicht möglich. Theoretisch bestehe aber die Möglichkeit, dass das Unternehmen argumentieren könnte, es sei nicht gehört worden. "Das ist aber äußerst komplex", hieß es. Es liege nun am Kartellsenat des OLG, zu entscheiden, wie er verfahren werde.

Mit der Ruhrgas-Übernahme war auch der Kauf des Spezialchemiekonzerns Degussa durch die RAG verknüpft. Diese Übernahme mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro will die RAG etwa zur Hälfte aus dem Verkauf der Ruhrgas-Beteiligung finanzieren. Die RAG hatte am Freitag erklärt, alle Bedingungen für ihr bis zum 31. Januar befristetes Übernahmeangebot seien erfüllt. Denn auch die Bundesregierung und die Landesregierung in Düsseldorf stimmten der Transaktion zu, die bereits im Herbst von den Kartellbehörden gebilligt worden war. Für die im Rahmen des RAG-Angebots in der Vergangenheit angedienten Anteilsscheine sollen die Degussa-Aktionäre je 38 Euro erhalten. Ein RAG-Sprecher unterstrich am Montag, als die RAG gehandelt habe, sei die Ministererlaubnis für Eon/Ruhrgas in Kraft gewesen. "Alle Bedingungen waren aus unserer Sicht erfüllt."

Die Eon-Aktien lagen zu Wochenbeginn leicht im Minus bei 42,10 Euro.

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