Gericht blockiert weiterhin Übernahme der Ruhrgas AG
Eon drängt den Bund zu neuer Anhörung

Die Ruhrgas-Übernahme wird für Eon zur Zitterpartie. Der Energiekonzern Eon drängt offenbar das Bundeswirtschaftsministerium, die Verfahrensfehler bei der Ministererlaubnis für die Ruhrgas-Übernahme zu beseitigen.

jsn/juf/bag/ms BERLIN/DÜSSELDORF. Eon prüfe, ob die vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) beanstandete Anhörung wiederholt werden könne, hieß es in Eon-nahen Kreisen. So könnte die drohende Blockade vor Gericht vermieden und die Fusion am schnellsten zu Stande kommen. In regierungsnahen Kreisen wurde signalisiert, dass man die Option prüfen werde. Eon betonte, alle Rechtsmittel ausnutzen zu wollen. Das OLG hatte am Freitag seine vorläufige Entscheidung, die den Vollzug der Übernahme untersagt, bestätigt. Staatssekretär Alfred Tacke hatte die Fusion Anfang Juli gegen das Votum des Kartellamtes mit einer Sondererlaubnis genehmigt. Dabei sei es zu gravierenden Verfahrensfehlern gekommen, befand das Gericht. So war Tacke bei einer entscheidenden Anhörung gar nicht dabei.

Beim Bundeswirtschaftsministerium hieß es am Wochenende, es sei grundsätzlich möglich, das Verfahren neu aufzurollen. Das Ministerium will den Gerichtsbeschluss aber erst genau prüfen, bevor es sich detailliert äußert. Unter Juristen ist es umstritten, wie leicht die Verfahrensmängel nachträglich behoben werden können. Rechtsanwalt Philipp Boos von der Kanzlei Becker Büttner Held, die zwei Kläger vertritt, sagte, die Verfahrensfehler seien nicht leicht zu heilen.

Auch drängt angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl die Zeit. Das Ministerium dürfte ein eigenenes Interesse haben, die Verfahrensfehler zu beseitigen und das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Der FDP-Vize-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte dem Handelsblatt: "Die grün-rote Bundesregierung hat wieder einmal schlampig gearbeitet." Tacke habe augenscheinlich eine "merkwürdige Rolle" gespielt, meint der CDU-Rechtsexperte und Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.

Quelle: Handelsblatt

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