Gericht entscheidet
Führerscheinentzug bei Haschischkonsum rechtmäßig

Wer wegen Haschischkonsum verurteilt wurde und danach eine Überprüfung seiner Fahreignung verweigert, verliert seinen Führerschein.

dpa/HB TRIER. Das Verwaltungsgericht Trier bestätigte am Donnerstag den Beschluss einer Führerscheinbehörde, die einem 21-Jährigen die Fahrerlaubnis entzogen hatte. In Abgrenzung zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom Juni, das in gelegentlichem Haschischkonsum keinen Grund für Führerscheinentzug sah, verwiesen die Trierer Richter auf die lange Drogengeschichte des Mannes (Az 2K K 990/02.TR).

Der Mann hatte laut Urteil von 1997 bis 2001 Haschisch geraucht und galt als abhängig von der illegalen Droge. Wie die Richter darstellten, kam der 21-Jährige zu einer Haaranalyse mit rasiertem Kopf. Weil eine Untersuchung der Haare auf Drogenrückstände unmöglich war, sollte er sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung stellen, um seine Fahrtüchtigkeit nachzuweisen. Er weigerte sich. Nach Eindruck des Gerichts wollte er seine Drogenprobleme verdecken.

Die Richter am BVG in Karlsruhe hatten ausgeführt, dass die Tatsache, dass jemand - ohne sich dabei ans Steuer zu setzen - gelegentlich Cannabis (Haschisch, Marihuana, Haschisch-Öl) konsumiere, noch keinen hinreichenden Verdacht begründe, der die Überprüfung der Fahrtauglichkeit rechtfertige (Aktenzeichen: 1 BvR 2062/96 u. 2428/95 - Beschlüsse vom 20. Juni u. 8. Juli 2002). In dem Urteil ging es um einen Mann, bei dem Haschisch gefunden wurde. Auch er hatte ein so bezeichnetes Drogenscreening abgelehnt. Die Stadt Freiburg musste dem in 19-jähriger Fahrpraxis noch nie mit Verkehrsverstößen aufgefallenem Mann die Fahrerlaubnis zurückgeben.

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