Gericht entzieht Schnäppchen-Markt in Zweibrücken die Baugenehmigung
Harte Zeiten für Factory Outlets in Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hat einem von zwei deutschen Factory Outlet Centern (FOC) die Baugenehmigung entzogen. Einzelhandelsvertreter werten das Urteil als Sieg gegen die Schnäppchen-Zentren.

sfu DÜSSELDORF. In Amerika sind sie sonntags brechend voll, in Großbritannien laufen sie ganz gut, in Deutschland wird ihnen das Leben schwer gemacht: Factory Outlet Center (FOC), riesige Einkaufszentren abseits großer Städte, die leicht beschädigte Markenware und Restposten zu Schleuderpreisen an den Kunden bringen. Immerhin zwei derartige Schnäppchenparadiese haben sich in den letzten Jahren auch hier zu Lande angesiedelt. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) gilt eines davon, das FOC Zweibrücken, als Schwarzbau.

Der Bau weise "Merkmale eines Einkaufszentrums auf", begründeten die höchsten Richter ihr Urteil. In einem solchen Fall muss der Bebauungsplan unbedingt mit den Nachbargemeinden abgestimmt werden. Erst dann kann die Baugenehmigung erteilt werden. Die Zweibrückener sind dem Verfahren auch treu und brav gefolgt, aber: "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Einwände dem Erlass der Genehmigung nicht entgegen stehen", sagt Friedrich Schmidt, Leiter des Rechtsamtes von Zweibrücken.

Die Nachbarn Neunkirchen und Homburg waren da anderer Ansicht und klagten sich durch drei Instanzen. Erst die BVG-Richter erklärten die Baugenehmigung im Nachhinein für ungültig. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, sämtliche Konsequenzen lassen sich erst dann absehen.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) wertet das Urteil aber schon jetzt als Sieg über die Schnäppchen-Zentren: "Das ist ein deutliches Signal an alle Kommunen, die von einem Factory Outlet Center träumen", freut sich HDE-Geschäftsführer Armin Busacker.

"Was vorher schon schwierig war, wird jetzt noch schwieriger werden", stöhnt dagegen Peter Zimmermann. Der Anwalt betreut bei der Kanzlei Hölters & Elsing den FOC-Betreiber Value Retail-Marketing. Auch Hans Dobke, Geschäftsführer von Outlet Centres International (OCI), der Londoner Investoren- und Betreibergesellschaft des Designer-Outlets in Zweibrücken, blickt kritisch in die Zukunft: "Die enorme Vorlaufzeit bei der Planung solcher Zentren wird noch größer."

Schon jetzt wirken mehrere Faktoren zusammen und machen es den FOC-Betreibern in Deutschland besonders schwer: "Lokale Geschäftsleute haben eine starke Lobby und wehren sich erbittert gegen den Bau neuer Outlet Center", sagt Gisela Kühne von Value Retail-Marketing.

Bei den Behörden stoßen die Einzelhändler auf offene Ohren. Nach der deutschen Baunutzungsverordnung ist die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsstandorte nur in Innenstadt-Bereichen möglich - oder in eigens ausgewiesenen Sondergebieten auf der so genannten "grünen Wiese". Doch hier gibt es von Seiten der vorgesetzten Baubehörden inzwischen nur noch in Ausnahmefällen die notwendige Genehmigung.

Hinzu kommen Konflikte zwischen dem Einzelhandel und seinen Markenlieferanten. "Die Markenanbieter sind in den Innenstädten gut vertreten. Liegt das FOC zu nahe am nächsten Ort, machen sich die Läden gegenseitig Konkurrenz", sagt Anwalt Zimmermann.

Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Banken. Je schwieriger es für Outlet-Betreiber wird, in den deutschen Einzelhandels-Markt einzudringen, desto weniger Kredite bekommen die Investoren. Die FOC-Betreibergesellschaft BAA McArthur Glenn hat bereits vor einem Jahr vor dem deutschen Markt kapituliert und ist ins niederländische Roermond ausgewichen. Und so geht OCI-Chef Dobke nach dem jüngsten Urteil davon aus, dass sich mittelfristig "nicht mehr als zehn oder zwölf" Factory Outlet Center in Deutschland verwirklichen lassen. Die Nase vorn haben dabei professionelle und finanzstarke Betreiber von Einkaufszentren, die bereits an anderen Standorten erfolgreich arbeiten.

In Zweibrücken selbst muss das gesamte Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden - "Abreißen kann man das Ding nicht, aber die geplante Erweiterung wird fraglich", sagt HDE-Jurist Armin Busacker voraus.

Value Retail hält dennoch an seinen Deutschland-Plänen fest. Das Investoren-Konsortium, an dem auch die Deutsche Bank beteiligt ist, arbeitet an zwei weiteren Einkaufszentren - in Ingolstadt und im fränkischen Wertheim. "An beiden Standorten ist die Baugenehmigung jetzt rechtskräftig", sagt Sprecherin Kühne. Um Reibereien möglichst auszuschließen, haben die Investoren "mehr als 100 Gemeinden an dem Genehmigungsverfahren beteiligt."

Quelle: Handelsblatt

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