Gericht genehmigt Verkauf
Regierung will Eisenbahnerwohnungen zügig verkaufen

Berlin darf die Wohungen verkaufen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Hans Eichel kann sich auf Milliardenerlöse freuen.

Reuters BERLIN. Der Bund darf die rund 112 000 Eisenbahnerwohnungen privatisieren und kann dadurch mit einem Milliardenerlös für den Haushalt 2001 rechnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin genehmigte am Mittwoch den seit Jahren umstrittenen Verkauf. Das Bundesverkehrsministerium begrüßte das Urteil und kündigte neue Verhandlungen mit den bisherigen Bietern an. Die Grünen plädierten für eine Neuausschreibung des Vertrags, um weitere Einnahmen zu erzielen. Eisenbahnergewerkschaften und der Deutsche Mieterbund zeigten sich hingegen enttäuscht und forderten Klimmt auf, für mehr Sicherheiten für die Wohnungs-Mieter einzutreten.

Nach Worten des Vorsitzenden Richters Norbert Niehues garantiert der Vertrag zwischen dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) und dem privaten Konsortium den Mietern der Wohnungen weiterhin Mitspracherecht und stabile Mieten. Die bundeseigene Behörde behalte zudem Einfluss auf die Geschäftführung und könne soziale Schutzbestimmungen durchsetzen (AZ: BVerwG 6 P 1.00). Die Bedenken des Klägers seien damit hinfällig.

Der Hauptpersonalrat des BEV und die Gewerkschaften hatten gegen den 1998 noch unter der Regierung Helmut Kohls (CDU) abgeschlossenen Verkauf der Wohnungen Einspruch erhoben und später geklagt. Die Gewerkschafter befürchten, dass den Mietern der Wohnungen mit einer Privatisierung die bislang bestehenden Rechte genommen werden könnten. Das Käuferkonsortium aus acht Wohnungsunternehmen will dem BEV rund 7,1 Mrd. DM für die Wohnungen zahlen. Davon sollen nach Abzug aller Verbindlichkeiten rund 4,6 Mrd. DM an den Bund fließen. Die im Bieterverfahren unterlegene japanische Bank Nomura International hatte rund eine Milliarde Mark mehr geboten.

Das Verkehrsministerium kündigte neue Verhandlungen mit den beiden Bietern an. Man werde "Gespräche mit beiden Gruppierungen führen", sagte der Sprecher. Das weitere Vorgehen solle zudem mit dem Haushaltsausschuss abgestimmt werden. Durch die Entscheidung des Gerichts habe die Bundesregierung nun die notwendige Rechtsklarheit für die Privatisierung. Nun würden Mittel frei, um notwendige Investitionen in die Schiene zu sichern. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) sicherte den Mietern zu, sich keine Sorgen machen zu müssen. Mehr als 100 Mieter von Eisenbahnerwohnungen hatten die Verhandlung vor dem Bundesgericht verfolgt. Ein 51-jähriger Mann aus München sagte, er fühle sich nun "den Spekulanten ausgeliefert".

Der Sprecher des Bieterkonsortiums, Wilhelm Gehrke, unterstrich die Bereitschaft der Gruppe zum Erwerb der Wohnungen. Die Verträge seien bereits ausgearbeitet und notariell beurkundet. Wenn das Bundeseisenbahnvermögen sie nun offiziell genehmige, stehe einem schnellen Verkauf nichts mehr im Wege. Er gehe davon aus, dass der Bund an dem Vertragswerk festhalten werde. Geschehe dies nicht, erwäge die Bietergruppe eine Klage auf Schadensersatz.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Matthias Berninger forderte Klimmt auf, den Verkauf teilweise neu auszuschreiben. Es müsse nun sowohl mit dem Konsortium, mit Nomura und der ebenfalls interessierten IVG Holding AG neu verhandelt werden. Mit Blick auf das höhere Angebot der Nomura-Bank rechnet Berninger sogar mit höheren Einnahmen für den Bundeshaushalt: "Wir wollen diese zusätzliche Milliarde." Eine neuerliche Ausschreibung werde zudem Bedenken des Europäischen Wettbewerbskommissars Mario Monti gegen den Verkauf zerstreuen. Nomura hatte die Kommission angerufen, weil die Bank trotz eines finanziell besseren Angebots leer ausgegangen war.

Der Vorsitzende der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, zeigte sich enttäuscht über das Urteil. Er forderte Verkehrsminister Klimmt nun zu Gesprächen darüber auf, wie man auch bei einem Verkauf die Sicherheiten für die Mieter gewährleiste und Mieterhöhungen verhindern könne. Der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Robert Dera, forderte Klimmt auf, das von den Gewerkschaften vorgeschlagene Privatisierungsmodell erneut zu prüfen oder aber politisch weiter Absicherungen für die Mieter durchzusetzen.

Der Direktor des Mieterbundes, Franz-Georg Rips, bezeichnete den Verkauf an das Bieterkonsortium als "politisch verbrannt". Er verbiete sich von selbst. Rips verwies dabei auf eine Spende in Höhe von 3,3 Mill. DM, die das Hamburger Ehepaar Ehlerding 1998 nach dem Verkauf der Wohnungen an die CDU überwiesen hatte. Die Ehlerdings halten die Mehrheit am Konsortiumsmitglied WCM AG.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%