Gericht: Gewinnerzielungs-Absicht fehlte
Geschlossene Fonds: Verlust-Zuweisung problematisch

Wenn Fiskus oder Finanzgerichte bezweifeln, dass ein Unternehmen Gewinne erzielen will, können stille Anleger die steuerlich wichtige Mitunternehmer-Stellung verlieren. Verluste können sie dann nicht steuerlich absetzen. Ein aktuelles Urteil reißt die Diskussion um das Thema wieder auf.

df DÜSSELDORF. Seit März 1999 gilt die neue Vorschrift zur steuerlichen Behandlung von Verlustzuweisungsgesellschaften, aber die Diskussion um sie reißt bis heute nicht ab. Jetzt hat das Finanzgericht Hamburg einen Fall entschieden, der erneut die Probleme bei der rechtlichen Einordnung von Verlustzuweisungsgesellschaften zeigt. Das Gericht verneint darin die Eigenschaft von stillen Gesellschaftern als Mitunternehmer mit der Begründung, sie hätten keine Gewinnerzielungsabsicht gehabt. Obwohl das Unternehmen einen durchaus ehrenwerten Zweck verfolgte, verloren die Gesellschafter damit sowohl das eingesetzte Kapital wie auch die Steuerminderung aus der Verlustverrechnung (Az.: V 299/99).

Hintergrund: Beim Erwerb von Beteiligungen an Verlustzuweisungsgesellschaften gilt ab dem 4.3.1999 der berühmt-berüchtigte § 2 b Einkommensteuergesetz (EStG). Er soll Vertragsgestaltungen verhindern, deren Nutzen für die Beteiligten erst aus der Vermeidung der steuerlichen Belastung anderweitig erzielter Einkünfte folgt. Bis heute ist fraglich, ob diese Gesetzesbestimmung verfassungsrechtlichen Bestand haben wird. Denn sie enthält zum einen konzeptionellen Widersprüche, zum anderen zeichnet sie sich durch eine ungewöhnlich hohe Anzahl unbestimmter Rechtsbegriffe aus.

Zwar handelte es sich im Hamburger Verfahren um einen Fall, der in die Zeit vor dem 4.3.1999 fällt - er zeigt aber exemplarisch die Problematik auf. Ein Technologieunternehmen in der Rechtsform einer AG hatte Kraftwerke im Hinblick auf eine möglichst geringe Umweltbelastung umrüsten und moderne Energiewerke projektieren, errichten und betreiben wollen. So waren unter anderem Windparks in Schleswig-Holstein und Niedersachsen geplant. Die AG war zudem an 12 Kraftwerken in den ostdeutschen Ländern beteiligt. Das Unternehmen wurde mit staatlichen Zuschüssen von etwa 13 Mill. Euro gefördert.

Um für diese auch im volkswirtschaftlichen Interesse liegenden Zwecke privates Kapital zu mobilisieren, beteiligte das Unternehmen mit dem Versprechen von 200-%igen Verlustzuweisungen mit einem eingezahlten Kapital von 200 Mill. Euro 10 000 stille Anleger atypisch, also in Mitunternehmerstellung, und weitere 24 000 typisch, also nur als Bezieher von Einkünften aus Kapitalvermögen. 1997 wurde das Konkursverfahren über die AG eröffnet. Das Finanzamt versagte den stillen Gesellschaftern die Eigenschaft als Mitunternehmer.

Zu hohe Verlustzuweisung

Das Finanzgericht Hamburg bestätigt nun die Auffassung der Finanzverwaltung trotz des positiven Unternehmenszwecks mit folgender Begründung: Würden sich Steuerpflichtige in einer Personengesellschaft zusammenschließen, um gemeinsam gewerbliche Einkünfte zu erzielen, müsse sowohl die Gesellschaft wie jeder einzelne Mitunternehmer die Absicht haben, einen Gewinn zu erzielen. Da eine stille Gesellschaft als Innengesellschaft keine eigene Tätigkeit ausüben könne, richte sich die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht bei ihr nach der Tätigkeit und Betriebsführung des Unternehmens, an dem die stille Beteiligung bestehe, im Streitfall also der AG.

Bei neugegründeten Unternehmen spreche dabei grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins für das Bestehen einer Gewinnerzielungsabsicht. Dieser Anscheinsbeweis könne jedoch entkräftet werden, wenn das Finanzamt die ernsthafte Möglichkeit darlege, dass Unternehmenszweck nur die Absicht einer organisierten Steuerminderung sei. Im Entscheidungsfall bejahte das Finanzgericht dies: Bei einer Verlustzuweisung von 200 % sei das Risiko des Kapitalverlustes auf Null minimiert.

Gegen das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht spreche zudem, dass erkennbar werde, dass der Betrieb nach seiner Wesensart und seiner Geschäftsführung auf Dauer nicht nachhaltig mit einem Gewinn arbeiten könne und dennoch weitergeführt worden sei. Im Entscheidungsfall sei dies evident gewesen, so die Richter. So standen einem Aktivvermögen von rund 121 Mill. Euro haftendes Eigenkapital von etwa 156 Mill. Euro und ein ergebnisorientiertes Fremdkapital von ca. 83 Mill. Euro, insgesamt als fast 240 Mill. Euro gegenüber. Von den eingesammelten Kapitalien war nur ein Drittel tatsächlich in Investitionen geflossen.

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