Gericht kippt Inkasso für Service-Rufnummern über Telekom-Rechnung – Regulierer will in Berufung gehen
Dienste über 0190-Nummern gefährdet

Die Wettbewerber der Deutschen Telekom fürchten um ihre Umsätze wegen eines Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts. Danach muss der Ex-Monopolist bei bestimmten Angeboten seiner Konkurrenten nicht mehr das Inkasso für diese übernehmen. Der Telekom-Regulierer will gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

slo DÜSSELDORF. Telekom-Regulierer Matthias Kurth wird wohl Berufung gegen ein Gerichtsurteil zu Gunsten der Deutschen Telekom einlegen und das Oberverwaltungsgericht Münster einschalten. Dies wurde gestern aus Kreisen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bekannt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat Ende vergangener Woche entschieden: Die Telekom sei nicht verpflichtet, das Inkasso für Dienste über Service-Rufnummern, die mit 0190, 0180 und 0900 beginnen, sowie für das so genannte Internet-by-Call zu übernehmen. Damit hat das Gericht Entscheidungen der Regulierungsbehörde von Anfang 2000 aufgehoben.

Konkurrenten des Bonner Konzerns wie Talkline Infodienste fürchten nun, dass sie nun Teile ihrer Umsätze verlieren. Denn ihre Kunden - beispielsweise Fernsehsender, die unter einer 0190-Nummer eine Kandidaten- Hotline betreiben - könnten nun gezwungen sein, zur Telekom abzuwandern. Denn nur über die Telefonrechnung des Ex-Monopolisten kämen sie an ihr Geld. Auch Unternehmen wie 01051 Telecom fürchten negative Folgen. Der Telefondiscounter bietet Gespräche über 0190-Nummern an. Wegen der geringen Beträge, die das Geschäft pro Kunde bringt, lohnt es sich für die meisten alternativen Anbieter nicht, die Rechnung dafür selbst auszustellen - bisher lief das immer über die Telekom.

Wenn die Entscheidung des Gerichts rechtskräftig wird, wäre dies ein weiterer Schritt in Richtung Remonopolisierung des Marktes, heißt es beim Mehrwertdiensteanbieter Deutsche Telefon- und Marketing Services GmbH (DTMS). Renatus Zilles, Geschäftsführer der Talkline Infodienste in Bonn, sagt: "Statt den Wettbewerb zu fördern, hat das Gericht den Wettbewerbern den Boden unter den Füßen entzogen." Es stünden Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel, wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte. Zilles fordert daher von der Politik, bei der bevorstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Rahmenbedingungen für den Fortbestand des Wettbewerbs sicherzustellen.

Bereits in den vergangenen Wochen haben die Telekom-Wettbewerber und die Regulierungsbehörde einige Schlappen vor dem Kölner Verwaltungsgericht erlitten. So haben die Kölner Richter im Eilverfahren entschieden: Die Telekom muss sich nicht - wie vom Regulierer vorgesehen - an Fristen halten, wenn sie ihren Wettbewerbern Telefonleitungen vermietet. "In für Millionen Kunden wichtigen Bereichen wird so der Wettbewerb ausgehebelt", beklagt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der alternativen Telekomanbieter VATM. Die Richter ließen nach Grützners Ansicht in allen Entscheidungen der vergangenen Wochen in erheblichem Maße Einsicht in wirtschaftliche Zusammenhänge vermissen.

Die Regulierungsbehörde kann auf Grund des neuesten Urteils das Oberverwaltungsgericht in Münster umgehen und sofort zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht sei aber wahrscheinlicher, heißt es in Kreisen der Behörde. Die Unternehmen erwarten daher ein umsetzbares Urteil frühestens Mitte nächsten Jahres.

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