Gericht lehnt Herausgabe an Untersuchungsausschuss ab
Hessen darf Ermittlungsakten zur Spendenaffäre zurückhalten

Die rot-grüne Mehrheit des Spenden-Untersuchungsausschusses des Bundestages ist mit dem Versuch gescheitert, die hessische Landesregierung mit einer einstweiligen Anordnung des Frankfurter Oberlandesgerichts zur Herausgabe der vollständigen Ermittlungsakten zur Spendenaffäre der hessischen CDU zu zwingen.

Reuters BERLIN. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Mittwoch, der Antrag auf einstweilige Anordnung sei abgelehnt worden. Über die Herausgabe der Akten ist zwischen dem Ausschuss und der hessischen Landesregierung ein Rechtsstreit anhängig. Dieser ist in der Hauptsache noch nicht entschieden.

Die rot-grüne Ausschussmehrheit hatte geltend gemacht, die Akten müssten auf Grundlage einer einstweiligen Anordnung herausgegeben werden, da bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu viel Zeit vergehen könne. Der jetzige Ausschuss könne nur bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr arbeiten. Das Gericht erklärte jedoch, es könne eine massive Gefährdung des Auftrags des Ausschusses nicht erkennen. Die hessischen Ermittlungsakten beträfen nur einen Teilkomplex des Untersuchungsauftrags.

Die hessische CDU vertritt den Standpunkt, der Ausschuss habe kein Recht, alle Unterlagen der hessischen CDU im Besitz der Staatsanwaltschaft einzusehen. Erst in der vergangenen Woche hatte ihr Landesvorsitzender, Ministerpräsident Roland Koch, vor dem Untersuchungsauschuss erklärt, er wolle nicht zulassen, dass das "gesamte Innere" der CDU ausgeforscht werde.

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, reagierte auf die Entscheidung des Frankfurter Gerichts mit dem Hinweis, das hessische Justizministerium habe dem Ausschuss längst alle für seine Arbeit relevanten Teile der Akten übersandt. Dem widersprach Ausschussvorsitzender Volker Neumann (SPD): Mit dem Wenigen, das der Ausschuss jetzt habe, könne er nur wenig anfangen. Neumann zufolge bekam der Ausschuss bislang nur 15 % der Akten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%