Gericht: Neuregelung dient Verteilungsgerechtigkeit
Staat darf Bafög-Mittel umschichten

Der Staat darf aus Gründen des Gemeinwohls Bafög-Mittel zum Nachteil bestimmter Studentengruppen umschichten. Mit dieser Begründung verwarf das Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Verfassungsbeschwerde einer Studentin der Berliner Humboldt-Universität.

ddp KARLSRUHE. Sie hatte beanstandet, dass sie im Rahmen der Studienabschlussförderung Bafög ausschließlich als verzinsliches Bankdarlehen bekam und nicht wie zuvor jeweils zur Hälfte als Zuschuss und als Darlehen.

Darin sah die Studentin den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt. Zuvor war sie mit einer Klage vor den Berliner Verwaltungsgerichten gescheitert. Die Frau studierte seit 1992 Sozialtherapie und erhielt für den Bewilligungszeitraum von Oktober 1996 bis September 1997 Bafög als Studienabschlussförderung. Diese wird höchstens zwölf Monate lang für den Fall des Überschreitens der Förderungshöchstdauer gewährt.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist die angegriffene Regelung des Bafög-Änderungsgesetzes vom 17. Juli 1996 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. "Der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung vor allem Verteilungsgerechtigkeit in der Studienfinanzierung bewirken", heißt es in dem Beschluss. Damit habe die Ausbildungsförderung innerhalb der Förderungshöchstdauer verbessert werden sollen, und zwar zu Lasten der Unterstützung über die Höchstdauer hinaus. Dies seien "hinreichend gewichtige Gründe des Gemeinwohls", die eine Änderung des Förderkonzepts rechtfertigten.

Die Studentin hatte bemängelt, dass die Förderung durch verzinsliche Bankdarlehen viele Studierende in Nebenjobs dränge, was letztlich zu einer Verlängerung der Studienzeiten und damit nicht zu einem Einspareffekt führe. (Az. 1 BvR 1594/99).

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